02.02.2018, Mainz

Entlastung in der Pflege offensichtlich kein Thema - Große Koalition muss nachsitzen

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Pflegebereich sind absolut enttäuschend und müssen nachgebessert werden

„Die Begeisterung der Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD können wir in keiner Weise teilen“, kommentiert der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, die bislang bekannt gewordenen pflegepolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Auch wenn einige Punkte in die richtige Richtung weisen würden, müsste dringend nachgebessert werden. „Schon jetzt ist die Versorgung mit qualitativ hochwertiger Pflege, in jedem Setting, massiv gefährdet. Auch heute kommen schon Pflegebedürftige zu Schaden, was in der mangelhaften Ausstattung der Pflege begründet ist!“ Eine Entlastung der Berufsgruppe, wie sie im Spätwahlkampf von den Koalitionspartnern großspurig propagiert wurde, finde nicht statt!

Die Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen sei sicher gut gemeint, bedeute aber bei mehr als 13.000 Einrichtungen in Deutschland keine wirkliche Verbesserung der Situation. „Die Zeit der Placebos muss definitiv der Vergangenheit angehören. Was völlig fehlt sind umfassende Ansätze für die gesamte Legislaturperiode. Auch Zahlen gibt es mit Ausnahme der vorgenannten nicht, was sicher ein Ausdruck der massiven Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen ist. Im Laufe der Legislaturperiode müssen an der Stelle aber definitiv erhebliche Nachbesserungen durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden“, kritisiert Mai.

Die, auch mediale, Fokussierung auf die 8.000 Stellen bewertet Mai kritisch. „Die Fixierung auf diese Zahl, die nun als großer Erfolg dargestellt wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich mehr strukturelle Ansätze zur Verbesserung der Situation in einem möglichen Koalitionsvertrag finden ließen“, befindet Mai.

Das Vorhaben, die „Refinanzierung von Tarifsteigerungen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt“, eine Forderung der Kammer, begrüßt der Kammerpräsident ausdrücklich als „richtiges Signal“. Sicherer wäre hier die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für die Pflege und die Kopplung von Leistungsfinanzierung aus den Sozialkassen an die Zahlung annähernd vergleichbarer Löhne. Wer das nicht macht, der soll in Zukunft auch keine Leistungen aus Kranken- oder Pflegeversicherung abrechnen können. Auch die Ankündigung, von präventiven Hausbesuchen den Weg zu ebnen, weise in die richtige Richtung und bedeute für die berufliche Pflege eine wichtige Neuorientierung.

„Alles in allem aber erscheinen die vorgestellten Inhalte als wieder einmal viel zu dünne Suppe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es sogar so, als würden die Ergebnisse noch hinter den Sondierungen der Jamaika-Parteien zurückfallen“, so Mai.

Die Situation der Pflegenden und die unabweisbare Forderung nach Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen müssen sich in aktivem politischen Handeln wiederfinden. „Die Bundespolitik muss endlich eine Offensive für die Pflege angehen! Es ist traurig, dass dies immer noch nicht angekommen zu sein scheint!“ Als „besonders misslich“ sieht der Kammerpräsident vor diesem Hintergrund das völlige Fehlen einer Einbindung von beruflich Pflegenden in die Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens. „Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Vorstellbar und sinnvoll erscheint dabei die Etablierung einer vierten unabhängigen Vorsitzendenposition des GBA, die umfassende pflegefachliche Sachverstand aufweisen muss. Dies ist aus unserer Sicht insbesondere deshalb erforderlich, weil im GBA immer häufiger Entscheidungen getroffen wirken die sich teilweise massiv auf das fachliche Feld der Pflege auswirken.“

Als Präsident einer Landespflegekammer befürwortet Mai die Krankenhausplanung in der Kompetenz der Länder zu belassen aber deutlich durch Bundesmittel aufzubessern. Die Ausfinanzierung sei mit 1 Milliarde Euro allerdings zu wenig belastbar. Auch an der Stelle müsse die mögliche Koalition nachbessern.

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