20.09.2017, Mainz

Pflege wird endlich Thema im Wahlkampf

Bundeskanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Schulz diskutieren pflegepolitische Themen – Erwartungshaltung der beruflich Pflegenden nach der Bundestagswahl riesig


Im Rahmen der heutigen Sitzung der Vertreterversammlung, des obersten Entscheidungsgremiums, hat der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, die längst überfällige Entdeckung des Themas Pflege im Bundestagswahlkampf dargestellt. „Es hat erschreckend lange gedauert, aber endlich reden Angela Merkel und Martin Schulz über die Situation in der Pflege und über die dramatischen Rahmenbedingungen für uns beruflich Pflegende. Dieses absolute Zukunftsthema muss schleunigst ganz nach oben auf die politische Agenda.“

Im August hatte sich Mai an die Zentralen der deutschen Parteien gewandt, um „die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Pflegenden“ deutlich zu machen und eine bessere Würdigung der Kolleginnen und Kollegen anzumahnen.  „Die professionell Pflegenden bilden die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen und sind somit eine der tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Darüber hinaus ist es die Personengruppe mit dem intensivsten Kontakt zu Patientinnen und Patienten und Pflegeempfängerinnen und –empfängern. Die Bedeutung der Kolleginnen und Kollegen für das deutsche Gesundheitswesen könnte damit nicht größer sein.“ Betonte Mai.

Die Erwartungshaltung der Pflegenden in Deutschland sei riesengroß. In der neu beginnenden Legislaturperiode müssten endlich entscheidende Verbesserungen erreicht werden, um ein qualitativ hochwertiges pflegerisches Angebot in Deutschland sicherstellen zu können. Mit der Ignoranz, die das Thema bislang erfahren habe, sei diese Sicherstellung schon mittelfristig ernsthaft gefährdet. „Wie wenig Relevanz politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger beimessen, hat auch unsere Podiumsdiskussion vor einigen Wochen aufgezeigt. Das Wissen um die Bedarfe der beruflich Pflegenden ist parteiübergreifend erschreckend gering“, beklagt Mai. Daher reiche auch die Behandlung des Themas durch Merkel und Schulz bei Weitem nicht aus. . „Aus den Sonntagsreden müssen endlich substanzielle Taten zur Verbesserung der Situation für Pflegende folgen“, appelliert Mai.

Zwei Beispiele aus der endenden Legislaturperiode sind Mai in besonderer Erinnerung. Zum einen hatte das unwürdige Geschacher rund um das neue Pflegeberufereformgesetz, bei dem arbeitgeberorientierte Interessen eine generalistische Pflegeausbildung und damit eine sinnvolle wie notwendige Weiterentwicklung des Berufsbildes verhindert. Zum anderen hätten die Abgeordneten mit ihrer Entscheidung zur Auflösung der Zweckgebundenheit der Mittel des Pflegezuschlags ab 2019 der qualitativen pflegerischen Versorgung einen Bärendienst erwiesen. „Warum kam es zu dieser bewussten Entscheidung gegen die Pflegenden?“ fragt Mai. Beide Beispiele machen für Mai deutlich, wie wichtig es gerade für Pflegende sei, sich vor der Wahl intensiv über den Kurs der Parteien zu informieren. Vor allem aber sei es höchste Zeit, pflegerische Expertise zum Grundstein pflegepolitischer Entscheidungen zu machen.

„Die viel zu lange fehlende Bereitschaft der Parteien, sich auch im Wahlkampf konkret zu pflegepolitischen Fragen zu positionieren und die jahrzehntelange stiefmütterliche Behandlung des Themas Pflege, in allen Facetten, macht deutlich, dass wir mit Beginn der neuen Legislaturperiode noch stärker auftreten müssen, um die mehr als berechtigten Forderungen der beruflich Pflegenden durchsetzen zu können“, gab sich Mai kämpferisch.

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