Stellungnahme zu „Brauchen wir eine Bundespflegekammer?“

Die Schwester – Der Pfleger

In der Januarausgabe der Zeitschrift „Die Schwester – Der Pfleger“ diskutieren Prof. Dr. Edith Kellnhauser und der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, über die Notwendigkeit einer Bundespflegekammer. Der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, erklärt zu den Einlassungen des Bernd Meurer:

„Die Darstellungen des Bernd Meurer sind, gelinde gesagt, verzerrend. Gemäß den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes können die Kranken- und Altenpflegehelferinnen und -helfer freiwillige Mitglieder der Landespflegekammer werden. Von einer verpflichtenden Mitgliedschaft, wie von Bernd Meurer dargestellt, kann daher keine Rede sein.

Auch die Behauptung, Befürworter hätten vor Gründung der Landespflegekammer von einem Beitrag in Höhe von 60;- Euro pro Jahr gesprochen und dass der Mitgliedsbeitrag aufgrund einer Umlage für eine Bundespflegekammer  auf 180,- oder 240,- Euro schnellen würde, kann nur als abenteuerlich und bewusst irreführend empfunden werden. Fakt ist, dass von gestaffelten Beitragsklassen, die je nach Einkommenssituation ausfallen, gesprochen wurde. Mit Beschluss der Vertreterversammlung vom 25. April 2016 wurden sieben Beitragsklassen beschlossen, um die unterschiedlichen Einkommenssituationen der Mitglieder abbilden zu können. Der so genannte „Basisbeitrag“, bei dem sich die Mehrheit der Mitglieder eingestuft hat, beträgt 117,60 Euro im Jahr. Diese Beitragsklasse ist für Pflegende deren monatliches Einkommen zwischen 2.500 und unter 4.500 Euro liegt. Der Beitrag ist daneben steuerlich voll absetzbar.
Der Aufbau der Pflegekammer, insbesondere auch die Geschäftsstelle, ist bewusst schlank gehalten, um Beitragsstabilität zu gewährleisten. Das Spekulieren über erhöhte Mitgliedsbeiträge ist daher unredlich.

Weiter führt Herr Meurer aus, dass sich die Pflegenden „künftig neben Heimaufsicht und MDK auch auf Überprüfungen durch die Pflegekammer einstellen“ müssten. Leider geht er nicht weiter darauf ein, um welche Art von Prüfung es sich handelt. Die Kammer ist, gemäß den Vorgaben des Heilberufsgesetzes des Landes, die Anlaufstelle für die Mitglieder zu allen berufsrechtlichen und fachlichen Fragesellungen. Damit ist die Kammer der erste Ansprechpartner für die Pflegenden im Land. Wer darin eine unbotmäßige Kontrolle der Pflegenden erkennt, der muss sich genauer erklären.

Auch das Thema Fort- und Weiterbildung klammert Meurer nicht aus. Er beschreibt, dass die rheinland-pfälzischen Pflegenden verpflichtet seien, „sich bei Veranstaltungen der Pflegekammer regelmäßig fortzubilden – in deren Freizeit und teilweise auf eigene Kosten“. Wahr ist, dass die Kompetenz zur Regelung der Fort- und Weiterbildung ab 2018 auf die Kammer übergeht. Die entsprechenden Satzungen werden derzeit erstellt und müssen vom obersten Entscheidungsgremium, der Vertreterversammlung beschlossen werden. Ob und wie die Kammer eigene Angebote vorhalten wird, ist dabei erst der zweite Schritt, der entschieden werden muss. Auch die bisherigen Anbieter am Markt können sich selbstredend anhand der von Pflegenden erarbeiteten modernen Fort- und Weiterbildungsordnung zertifizieren lassen.

Abschließend lobt Meurer die „Vereinigung der bayerischen Pflege“ und beschreibt, dass die Finanzierung dieser Mogelpackung durch den Freistaat Bayern eine solide und verlässliche Grundlage darstelle. Abgesehen von der Frage, wie stark eine Interessenvertretung gegenüber ihrem Finanzier auftreten kann, bleibt es Meurers Geheimnis, wie eine Finanzierung nach Kassenlage eine solide und verlässliche Grundlage für gute und unabhängige Berufsvertretung darstellen kann.“

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