Stellungnahme zur LPflegeASGDVO

Stellungnahme der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zum Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASGDVO)

Aufgrund der Novellierung des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) vom 25. Juli 2005 durch Artikel 1 und 2 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten vom 22. Dezember 2015 wurde eine Neufassung der zugehörigen Durchführungsverordnung notwendig. Zu vorliegendem Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung.

Grundsätzliche Anmerkungen:

Wir begrüßen grundsätzlich die Neufassung des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) und der entsprechenden Durchführungsverordnung. Die weiterentwickelten Bedarfe, die an Beratung- und Koordinierung in den Pflegestützpunkten entstanden sind, wurden dabei berücksichtigt, um die Aufgabenfelder der eingesetzten Fachkräfte zu modifizieren. Auch die Ausweitung möglicher Anstellungsträger von Fachkräften der Beratung und Koordinierung in Pflegestützpunkten weist in die richtige Richtung. Die Grundzüge des neuen Auswahlverfahrens sind nachvollziehbar, bedürfen aber unseres Erachtens einer weiteren Konkretisierung.

Bedenkenswert erscheint uns auch die Möglichkeit, ein „Schwerpunktstützpunkt“, an dem eine besondere Beratungskompetenz zum Themenfeld „Familien mit Kindern mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“ gebündelt ist. Diese Beratungskompetenz könnte an mehreren regionalen Pflegestützpunkten verortet sein.

Zu den einzelnen Rechtsnormen:

Paragraf 2: Aufgabenbereiche der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung in Pflegestützpunkten

Die Landespflegekammer unterstützt das Vorhaben, die Aufgabenbereiche der Fachkräfte bezüglich der Beratung und Koordinierung in Pflegestützpunkten noch bedarfsgerechter abzubilden. Insbesondere die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Verfahrensabsprachen im Zusammenhang mit dem Übergang in die pflegerische Versorgung, in erster Linie nach einem Krankenhausaufenthalt, geregelt in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, findet unsere Zustimmung.


Paragraf 3: Personelle Anforderungen und Qualitätsstandards

Wenn unserer Anregung beim Ausbau der Beratungskompetenz für Familien mit Kindern mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen gefolgt werden kann, sind entsprechende Anforderungen auch im Paragraf 3 Absatz 1 und gegebenenfalls in Paragraf 2 Absatz 2 zu verankern.

In Absatz 2 sind die im Sinne der Verordnung geeigneten Fachkräfte der Beratung und Koordinierung definiert. Diese sind „in der Regel Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Sozialarbeiterin, Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge“ Darüber hinaus sollen sie über eine mehrjährige Berufserfahrung
verfügen. Eine Ausweitung auf dreijährig ausgebildete Pflegefachkräfte ist unseres Erachtens hierbei substanziell zu prüfen.


Paragraf 4: Entscheidung über die Zahl und die Anstellungsträger der zu fördernden Fachkräfte der Beratung und Koordinierung

Gemäß den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) zuständige Stelle, um die die Zahl der jeweils erforderlichen Fachkräfte der Beratung und Koordinierung festzulegen. Dies muss zwingend, wie auch vorgesehen, mit den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften in Abstimmung geschehen. Dies, um regionale oder lokale Besonderheiten bedarfsgerecht abbilden zu können.
Vor dem Hintergrund der bis zum Jahr 2020 einzuhaltenden Schuldenbremse, die in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang genießt, und dem damit verbundenen Stellenabbau beim LSJV, soweit die entsprechenden Medienberichte zutreffend sind, muss unbedingt sichergestellt sein, dass das Landesamt den im Verordnungsentwurf fixierten Aufgaben umfänglich gerecht werden kann. Auch die Qualitätskontrolle der angebotenen Leistungen muss zwingend sichergestellt sein.

Paragraf 5: Förderung von Fachkräften der Beratung und Koordinierung

§ 5 Absatz 1 sieht vor, dass der Betrag für angemessene Personalkosten einer vollzeitbeschäftigten Fachkraft der Beratung und Koordinierung, oder einer entsprechenden Anzahl teilzeitbeschäftigter Fachkräfte, bei 57.500 Euro liegt. Dieser Betrag wird nach Ablauf von drei Jahren, gemäß der Veränderung der Entgeltgruppe 10 Stufe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, angepasst. Potentiell möglich ist damit, dass die Erhöhung der Bruttoarbeitgeberkosten für drei Jahre zu Lasten der Anstellungsträger gehen. Wir regen daher an zu prüfen, ob eine Verkürzung des Zeitraums zur Angleichung der Förderung möglich ist.

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