Für Mitglieder

Pflegerische Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der pflegerische Fachkenntnisse angewendet oder mitverwendet werden (§ 1 Abs. 2 HeilBG). Dazu gehören nicht nur die pflegerische Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch die Tätigkeit in der pflegerischen Lehre und Forschung, in Wirtschaft, Industrie und Verwaltung sowie fachjournalistische und gutachterliche pflegerische Tätigkeit.

• Alle Einkünfte aus nicht selbständiger pflegerischer Tätigkeit (Bruttolohn)
• zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung des Kammermitglieds,
• abzüglich Werbungskosten und freiwillig vom Arbeitgeber gezahltes Kindergeld,
• alle Einkünfte aus selbständiger pflegerischer Tätigkeit z. B. Gutachtertätigkeit, Honorare aus Fachvorträgen und Fachaufsätzen, Prüfungshonorar,
• alle Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit, soweit diese steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst sind,
• alle sonstigen Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit,
• das zu versteuernde Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach dem Körperschaftsgesetz, soweit es aufgrund pflegefachlicher Tätigkeit erfolgt.

Neben dem Grundgehalt sind auch die Zulagen beitragsrelevant. Zu den Zulagen gehören u.a. die allgemeine Zulage, Zuschläge für Nachtdienste, Zuschläge für Wochenend-/Feiertagsdienste, Wechselschichtzulagen, Zuschläge für Funktionsdienste sowie weitere Zuschläge im Bereich Pflege.

Nicht berücksichtigt werden insbesondere Renten, Ruhegehälter und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sowie Veräußerungsgewinne von Praxen oder Pflegediensten.

Weiterhin nicht zur Beitragsgrundlage zählen vom Arbeitgeber gezahltes Kindergeld, eine Zuzahlung des Arbeitgebers zur Zusatzversorgung oder zur betrieblichen Altersvorsorge.

Beispiel zur Ermittlung des Bruttogehalts aus pflegerischer Tätigkeit:

Zahlungsmöglichkeiten sind SEPA-Lastschrift (Einzugsverfahren), Dauerauftrag, Überweisung. Um Ihren Aufwand möglichst gering zu halten, erteilen Sie uns bitte eine jährliche Einzugsermächtigung per SEPA-Lastschrift-Mandat.

Einzugsermächtigung:
Bei Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats ist das von uns versandte Formular maßgeblich. Es ist nichts weiter zu beachten.

Dauerauftrag/Überweisung:
Unsere Kontoverbindung bei der Bank für Sozialwirtschaft lautet:
IBAN: DE13 5502 0500 0001 3950 00
BIC: BFSWDE33MNZ

Damit wir die Zahlung eindeutig zuordnen können, müssen Sie folgende Angaben im Verwendungszweck machen:

• Ihre Mitgliedsnummer
• Ihren Vornamen
• Ihren Nachnamen

Bitte beachten Sie: Ihre Überweisung kann nur eindeutig zugeordnet werden, wenn Sie diese Angaben machen. Überweisungen bzw. Daueraufträge ohne die vorgenannten Angaben gelten als nicht zuzuordnen und können zu persönlichen Nachteilen der jeweiligen Mitglieder führen.

Ihre Jahresbeiträge werden je nach gewähltem Zahlungsintervall fällig:

• zum 01.02. bei jährlicher Zahlung
• zum 01.02. und 01.08. bei halbjährlicher Zahlung
• zum 01.02., 02.05., 01.08. und 02.11 bei vierteljährlicher Zahlung

Bitte beachten Sie noch Folgendes: Die jährliche Zahlung verursacht uns den geringsten Verwaltungsaufwand und somit auch die geringsten Kosten.

Sollten Sie zu den gegebenen Fristen Ihre Selbsteinstufung nicht vornehmen, können wir die Höhe Ihres Beitrags nicht bestimmen. Sie werden automatisch in die höchste Beitragsklasse eingestuft und verbleiben dort solange, bis uns eine Selbsteinschätzung vorliegt.

Beitragsgrundlage ist in diesem Fall das Einkommen aus der pflegerischen Tätigkeit, also das Einkommen aus dem Nebenjob, weil Sie somit weiter Pflichtmitglied der Kammer sind.

Ja, die Landespflegekammer macht jährliche Stichproben und kann entsprechende Nachweise verlangen. Als Nachweise können Steuerbescheide sowie Bescheinigungen eines Steuerbüros oder des Finanzamts dienen.

Ja, sollten Sie sich zum Beispiel in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation befinden, haben Sie die Möglichkeit eine Härtefallregelung zu beantragen. Diese muss separat beantragt werden und wird im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden. Sie können sich hierfür gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen bei Fragen.

Als Zahlungsnachweis dienen Buchungen auf Ihren Kontoauszügen sowie die Kopie der Selbsteinstufung. Ein Bescheid wird erst bei einer uns bekannten Änderung der Beitragsklasse oder einer Korrektur versendet. Einmal im Jahr erhalten Sie einen Nachweis über die gezahlten Beiträge für Ihre Unterlagen.

Es gibt 2 Beitragsklassen für freiwillige Mitglieder.
1. Gemäß § 3 Abs. 3 Hauptsatzung werden Schüler mit einem Festbetrag von 36,-€ veranlagt.
2. Alle weiteren freiwilligen Mitglieder z.B. Rentner, ehemals in Rheinland-Pfalz tätige oder in anderen Bundesländern tätige Pflegefachpersonen, stufen sich in die 2. Beitragsklasse (Jahresbeitrag 60,-€) ein.

Als größte Berufsgruppe des Gesundheitswesens nehmen die Pflegefachpersonen eine Schlüsselposition in der aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ein. Bedeutsam für die Entscheidung Pro Pflegekammer war und ist auch, dass vor dem Hintergrund des erhöhten Pflegebedarfs in der Bevölkerung, komplexer werdender Krankheitsbilder sowie des demografischen Wandels eine bedarfsgerechte Pflege auf höchstem Qualitätsniveau und zufriedene, motivierte und qualifizierte Pflegefachpersonen unentbehrlich sind.

Dies muss im Bewusstsein der Gesellschaft verankert und den Pflegefachpersonen die ihnen zustehende und auch überfällige Anerkennung entgegen gebracht werden. Mit der Errichtung der Landespflegekammer bekommt die Pflege eine eigene „Stimme“ und kann sich als Berufsstand „auf Augenhöhe“ zu den bereits bestehenden Kammerorganisationen der Ärzte, der Zahnärzte, der Apotheker und der Psychotherapeuten und in Selbstverwaltung organisieren und artikulieren. Diese Aufgabe wäre nicht zu erfüllen durch die Gründung eines weiteren Verbandes oder einer Organisationsform mit freiwilliger Mitgliedschaft. An Verbänden, Organisationen und Vereinen herrscht auch in der Pflege kein Mangel. Ihnen allen gemeinsam ist allerdings bei einem unbestritten großen Engagement für die Pflege, dass sie nicht autorisiert und in der Lage sind, für die in der Pflege Beschäftigten in ihrer Gesamtheit zu sprechen und deren Interessen zu bündeln.

Auch aus diesem Grund ist bei der Pflegekammer eine Pflichtmitgliedschaft unabdingbar, wie sie im Übrigen auch bei den bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Heilberufekammern besteht. Die Mitglieder dieser Heilberufekammern haben die Vorteile, die in der Pflichtmitgliedschaft liegen, seit langem erkannt. Erst sie ermöglicht es diesen Kammern, wie auch künftig der Landespflegekammer, die Vertretung aller ihrer Kammermitglieder bzw. Berufsangehörigen wirkungsvoll auszuüben.

Hierzu gehört auch, dass die Pflegekammer nicht von staatlichen oder anderen Zuschüssen abhängig sein wird, sondern sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert.

Ja. Alle Angehörigen der drei Pflegefachberufe, die in anderen Bundesländern tätig sind und mit der Mitgliedschaft in der Landespflegekammer RLP ein politisches Zeichen setzen wollen, können die freiwillige Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beantragen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf pauschal 5€ im Monat.

Einwände, die Pflegekammer würde mit dem Aufbau einer Bürokratie sowie umfassender „Verwaltungs- und Kontrollapparaten“ einhergehen, verkennen, dass alle wesentlichen Entscheidungen über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur der Pflegekammer in deren Vertreterversammlung getroffen werden. Diese Vertreterversammlung setzt sich ausnahmslos aus Berufsangehörigen zusammen, die aus der Mitte der in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegefachpersonen gewählt wurden. Die Mitglieder der Vertreterversammlung kennen daher nicht nur den Berufsalltag der Pflegefachpersonen, sondern sie wissen auch, dass alle von ihren beschlossenen Kammeraufgaben und -strukturen aus den Kammerbeiträgen der von ihnen vertretenen Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz zu finanzieren sein werden.

Alle Kammern der Heilberufe – und damit auch die Pflegekammer – müssen von Gesetz wegen darauf achten, dass alle Mitglieder ihre Berufspflichten einhalten. Bei Verstößen gegen Berufspflichten haben sie alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Auf diese Weise soll die Qualität in der Pflege sicher gestellt und das Ansehen des Berufsstandes geschützt werden.

Die Forderung, eine Bundespflegekammer zu errichten, ist dem Grunde nach zwar nachvollziehbar, allerdings weder durch das Land Rheinland-Pfalz noch durch den Bundesgesetzgeber umsetzbar. Die Bundesärztekammer ist z.B. durch kein Gesetz normiert, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss der Landesärztekammern. Sie hat sich als Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung (sprich der jeweiligen Landeskammern) gebildet und ihre Mitglieder aus den Landeskammern rekrutiert.
Da nach Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich auch der Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Errichtung einer Pflegeberufekammer beschlossen hat, zeichnet sich bereits heute ab, dass in mehreren Ländern Pflegekammern entstehen werden. Diesen steht es frei, zu gegebener Zeit aus eigenem Antrieb und gemeinsam eine Bundespflegekammer aus der Taufe zu heben.

Die Errichtung der Landespflegekammer geht im Ursprung auf den Wunsch der Pflegeverbände zurück. Diesen hat die Landesregierung geprüft und ihn erst nach einem längeren Abwägungs- und intensiven Dialogprozess mit dem Berufsstand der Pflege, den Pflegeverbänden, den Gewerkschaften und den bestehenden Heilberufskammern im Land aufgegriffen und auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, der einstimmig durch den Landtag im Dezember 2014 verabschiedet wurde. Im Vorfeld des Gesetzes war es von wesentlicher Bedeutung, dass sämtliche Pflegeverbände ein „Ja“ zur Pflegekammer nochmals durch entsprechende Beschlüsse bekräftigten und sich auch die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz zu dem Thema positionieren konnten. Letzteres wurde mittels des Angebots zur Teilnahme an einer entsprechenden Abstimmung für Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz ermöglicht, in der sie sich mit der großen Mehrheit von 75,9 % (bei 7.033 abgegebenen gültigen Stimmen) für eine Pflegekammer ausgesprochen hatten.

Die Möglichkeit zur Registrierung und Abstimmung wurde auch den Pflegeschülerinnen und -schülern eingeräumt. Dies war für Ausbildungsstätten bzw. Schulen Anlass, das Thema Pflegekammer und die bevorstehende Abstimmung zum Gegenstand des Unterrichtes zu machen.

Sowohl die Landesregierung als auch die Verbände der Pflege und die Gewerkschaften haben im Vorfeld der Abstimmung umfassend und landesweit über diese, ihren Ablauf und auch über die sich aus ihr ergebenden Konsequenzen informiert, es stand aber allen Pflegefachpersonen frei, sich an der Abstimmung zu beteiligen oder auf die Möglichkeit zur Abstimmung zu verzichten.

Sollte dennoch eine Pflegefachperson nicht oder nicht rechtzeitig von der Abstimmung erfahren bzw. erstmalig im Jahre 2015 von der Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gehört haben, so wäre dies ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer Pflegekammer. Die Pflegekammer wird künftig auch dafür Sorge tragen, dass ihre Mitglieder und damit alle Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz rechtzeitig, umfassend und kontinuierlich über pflege- und gesundheitspolitische Entwicklungen informiert und in Entscheidungsprozesse soweit wie möglich eingebunden sind.