Offener Brief an Herrn Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach

Mainz, 19.5.2022

Übergabe der Unterschriftenliste anlässlich des Tags der Pflegenden am 12. Mai 2022 zur Umsetzung eines schnellen Maßnahmenpakets zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

am 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflegenden und Geburtstag von Pflegepionierin Florence Nightingale, machen Pflegefachpersonen und deren Interessenvertretungen weltweit auf die kritische Situation in der pflegerischen Versorgung aufmerksam. Bereits vor der Corona-Pandemie ist die professionelle Pflege aufgrund struktureller Fehlanreize und Fehlallokationen im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten vielerorts zum Spielball betriebswirtschaftlicher Mechanismen geworden und ist in der Folge systematisch ausgedünnt und heruntergewirtschaftet worden.

Im Zuge der vergangenen zwei Jahre wurde das Gesundheitswesen durch die Corona-Pandemie einem Stresstest unterzogen, der die Belastungen in der Versorgung weiter verschärft und die strukturellen Mängel in der pflegerischen Versorgung, jedem offenkundig, zu Tage gefördert hat.

Pflegefachpersonen arbeiten am Limit und vielfach weit darüber hinaus. Sie werden weder entlastet, noch leistungsgerecht vergütet. Die Überlegungen zur schnellen Anerkennung der Leistung der in der Versorgung tätigen Pflegefachpersonen, wie beispielsweise der Pflegebonus, sind nicht ausreichend und treffen nicht den Berufsstand als Ganzes. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass wir uns immer noch in Mitten einer Pandemie befinden, die nach wie vor Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Gesellschaft und den Pflegeberuf an sich hat. Gerade nach der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht steht die Gesellschaft gegenüber den der Impfpflicht unterliegenden Pflegefachpersonen, an allen Stellen ihres Wirkens, in besonderer Verantwortung.

Anlässlich des Tags der Pflegenden übergeben wir Ihnen mit diesem Schreiben die Unterschriften zahlreicher Pflegefachpersonen und bitten gemeinsam mit diesen, um eine zeitnahe Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, die Leistung der Pflegefachpersonen anzuerkennen und die Herausforderungen für den Gesamtbereich der beruflichen Pflege nachhaltig anzugehen:

 

  • Eine ehrliche Debatte darüber, wie der Pflegeberuf wieder bei jungen Menschen an Attraktivität gewinnt. Ansonsten ist zu befürchten, dass der Personalmangel eine dauerhafte Gefährdung der pflegerischen Versorgung darstellt. Zudem muss dem Pflegepersonal bei allen pflegerelevanten Fragen ein Platz am runden Tisch zugesichert werden. Nur mit ihrer Expertise lässt sich die berufliche Pflege nachhaltig stärken. Getreu dem Motto: Von der Pflege für die Pflege!
  • Solange keine nachhaltige Entlastung für die Pflegefachpersonen vor Ort realisierbar ist, braucht es im wahrsten Sinn des Wortes eine deutliche Aufwandsentschädigung, etwa in Form einer vom Bund als Tarifvertragspartei vorgeschlagenen Grundgehaltserhöhung auf 4.000 € (in der Stufe P7,1 des TVÖD). Selbstredend erachten wir auch die umfassende Sicherstellung der Refinanzierung hier als Grundvoraussetzung, damit nicht unsere Arbeitsplätze und damit die flächendeckende Versorgung gefährdet sind.
  • Als Übergangslösung und schnell wirksames Instrument zur Lohnsteigerung, empfehlen wir eine Steuerentlastung in Form eines fest definierten Freibetrags in Höhe von 1.000 Euro pro Monat.
  • Für das Krankenhaus erwarten wir die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Personalbedarfsbemessungsinstruments und erwarten die direkte Einbindung unserer Berufsfeldkompetenz in alle damit verbundene Entscheidungsprozesse der Selbstverwaltung. Das erfordert die Anpassung des entsprechenden Gesetzes.
  • Uneingeschränkter Handlungsspielraum im Praxisberufsfeld der Pflege. Dazu gehört vor allem, dass die Kompetenzen der Pflegefachpersonen endlich anerkannt werden. Die Bevormundung unserer Berufsgruppe in ihrem eigenen Berufsfeld ist nicht hinnehmbar!
  • Um die Belastung für das Pflegepersonal nicht noch weiter zu eskalieren, empfehlen wir dringend die Weiterführung des Krankenhausrettungsschirms, analog der Regelungen im Altenhilfebereich oder in der Eingliederungshilfe bis mindestens 30.06.2022.

 

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Gesundheit

Dr. Markus Mai

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