Berufliche Pflege lässt sich nicht von Ärztekammer bevormunden!

Mainz, 28.09.2020

Landesärztekammer kritisiert Vorstoß zur Verschiebung der Kammerwahlen – Gefährdung der pflegerischen Versorgung wird billigend in Kauf genommen

„Mit großer Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Landesärztekammer ihrem Ärger aufgrund mangelnder Einbeziehung bei Fragen rund um die Pflegekammerwahl mit einer öffentlichen Stellungnahme Luft macht. Vom Präsidenten der Landesärztekammer hätten wir ein wenig mehr Feingefühl für die derzeit kritische Lage im Gesundheitswesen erwartet. Stattdessen wettert Herr Dr. Matheis gegen eine mögliche Verschiebung der Kammerwahlen, obwohl die Ärztekammer von dieser nicht unmittelbar betroffen ist. Dabei verkennt er offensichtlich die Tatsache, dass die Infektionszahlen sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in den anderen Bundesländern weiter steigen. Wir würden unsere Mitglieder und die gesamte Gesundheitsversorgung gefährden, wenn die Wahlvorbereitungen in den kommenden Monaten stattfinden würden. Nicht aus Selbstzweck, sondern aus Fürsorge und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung befürworten wir die Verschiebung der Wahlen. Als größte Berufsgruppe mit elementarer Bedeutung im Gesundheits- und Sozialwesen sind wir dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet. Es ist paradox, dass ausgerechnet den Vertretern der Landesärztekammer dies vor Augen geführt werden muss. Die Debatte zeigt aber noch etwas ganz anderes: Es ist wichtiger denn je, dass Pflegefachpersonen eine eigenständige berufsständische Vertretung haben und nicht mehr paternalistisch geprägten Systemen ausgesetzt sind“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Mit einer öffentlichen Stellungnahme hat sich die Landesärztekammer gegen eine Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBG) und die Möglichkeit zur Verschiebung der Kammerwahlen positioniert. So sei eine Verschiebung nicht notwendig, da es sich bei den Kammerwahlen um „reine Briefwahlen“ handele und diese daher „von der Pandemie unberührt“ blieben. Das Anhörverfahren zur Änderung des HeilBG findet morgen, 29.09.2020, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie statt.

„Offensichtlich werden unserer Berufsgruppe ihre Partizipationsrechte noch nicht zugestanden. Es geht bei Wahlen um mehr als nur die einfache Stimmabgabe. Wir wollen, dass die Wahlberechtigen mitgenommen werden und dass die Bewerber ihre Vorstellungen mit den jeweiligen Kolleginnen und Kollegen im Dialog austauschen können. Nur so entsteht Akzeptanz und die Bereitschaft für eine breite Unterstützung. Insbesondere die Langzeitpflege und weitere Settings in der Fläche von Rheinland-Pfalz wären bei der Durchführung von Wahlen in der immer noch kritischen Gefährdungslage durch Corona erheblich benachteiligt. Es ist der falsche Zeitpunkt, um Partikularinteressen durchsetzen zu wollen oder Befindlichkeiten als Grundlage einer, im Extremfall gesundheitsgefährdenden Intervention zu machen. Auch dem Letzten müsste mittlerweile aufgefallen sein, dass die Systemrelevanz der Pflegefachpersonen indiskutabel ist. Eine Ausbreitung des Virus in Einrichtungen und Kliniken aufgrund von Partikularinteressen billigend in Kauf zu nehmen und die Gesundheit von Pflegenden und Pflegebedürftigen zu riskieren, ist jedenfalls nicht die Lösung. Es ist an der Zeit, die Eigenverantwortung und die Unabhängigkeit unserer Berufsgruppe zu respektieren. Wozu die paternalistischen Strukturen im Gesundheitssystem beitragen, sehen wir an diesem Beispiel wieder sehr deutlich. In dieser Ausnahmesituation ist es besonders bemerkenswert, dass die politischen Entscheidungsträger in Rheinland-Pfalz die enge Zusammenarbeit mit den Heilberufskammern suchen und deren Expertise in ihre Entscheidungen mit einbeziehen“, so Mai.

 

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