Bundestag beschließt Pflegepersonalstärkungsgesetz

Mainz, 9.11.2018

Wichtiger Tag für die Pflege – Vorstoß jedoch weiterhin ausbaufähig

„Die heutige Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) war definitiv ein notwendiger Schritt, um die Rahmenbedingungen der Pflege bundesweit zu verbessern. Es wurden einige wichtige Maßnahmen mit in das Gesetz aufgenommen, von denen Pflegekräfte vieler Einrichtung profitieren könnten. Grund zum Feiern gibt es allerdings noch nicht, da dieser Vorstoß der Bundesregierung weiterhin ausbaufähig ist“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Bereits im Vorfeld bezeichnete Andrea Nahles das PpSG als das Beste, was seit langem für die Pflege getan wurde. Manchmal ist jedoch das Beste nicht genug. Daher wünsche ich mir von den politischen Entscheidungsträgern, dass sie durch noch mehr Einsatz der Pflege- und Gesundheitsversorgung eine neue Perspektive eröffnen und dies nicht nur legislaturperiodenbezogen“, zeigt sich Mai kritisch. Und dennoch empfiehlt Mai der Berufsgruppe der Pflegenden, der Politik einen Vertrauensvorschuss zu geben in der Hoffnung, dass weitere positive Impulse folgen.

In Krankenhäusern soll das neue Gesetz so etwa ab 2020 dazu führen, dass die Personalbemessung anhand einer auf die sogenannte Pflegelast bezogenen Kriterien erfolgt. „Grundsätzlich sind Personalbemessungsinstrumente zu begrüßen. Bei dem vorliegenden Ansatz stellt sich jedoch die Frage, ob dieser geeignet ist den wirklichen Versorgungsbezogenen Personalbedarf in Stationen zu ermitteln. Dieser Aspekt ist also als sehr kritisch einzuschätzen“, so Mai. Durch das PpSG soll außerdem die vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern umgesetzt werden. „Damit wäre der Weg wäre nun frei, die berufliche Pflege auf ein Gehaltsniveau zu bringen, dass für alle Berufsangehörige in Vollbeschäftigung bei mindestens 4.000€ liegt“, macht Mai deutlich. Zu den größten Meilensteinen des neuen Gesetzes gehört die Etablierung eines Pflegebudgets. „Ein eigenes Pflegebudget ermöglicht, dass sich die Kosten in der Pflege, zum Beispiel bei hohen Tarifabschlüssen, nur für die Pflege unabhängig von den anderen Kostenstrukturen des Krankenhauses entwickeln können. Damit ist es möglich, die Pflege gezielt weiterzuentwickeln“, sagt Mai.

Zudem konkretisiert der Gesetzgeber jene Sanktionen, die von den Einrichtungen zu leisten sind, wenn die nach der Pflegemindestpersonalverordnung in pflegesensitiven Bereichen festgelegten Stellenvorgaben nicht erreicht werden. „Wir sind froh darüber, dass sich eines unserer zentralen Anliegen im neuen Gesetz wiederfindet. Diese Regelung ist als sehr wichtig einzustufen, weil es im Vorfeld der Regelung den Verhandlungspartnern völlig frei überlassen war, Sanktionen zu vereinbaren“, sagt Mai.

In der Altenpflege sollen demnächst 13.000 neue Stellen für die Durchführung der Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen entstehen. Als negativ zu beurteilen ist die Möglichkeit, dass diese auch durch Pflegehilfskräfte ersetzt werden können, nachdem sich der Arbeitgeber vier Monate um eine Stelle bemüht hat. „Die vorgenannte Personalaufstockung reicht weder für die Behandlungspflege, noch für die gesamte Pflegeversorgung in den stationären Einrichtungen aus. Hier muss definitiv nachgebessert werden“, so Mai.

In der ambulanten Pflege soll die Bezahlung nach Tarifverträgen von den Kostenträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Damit ist der Weg frei für flächendeckende Tarifvertragsanwendung. Eine weitere Errungenschaft des PpSG ist die Erhöhung der Maßnahmen für Gesundheitsförderung und Prävention um 7%. Dabei sollen die Mittel verstärkt für die Bereiche Krankenhaus, stationäre Pflege und ambulante Pflege eingesetzt werden. „Eine derartige Konkretisierung des entsprechenden Paragraphen im SGB V hat es so noch nicht gegeben und ist daher aus Perspektive der im Gesundheitswesen Beschäftigten absolut zu begrüßen“, sagt Mai abschließend.

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