Für die Pflege kein großer Wurf

Mainz, 7.7.2022

Eckpunktepapier zur Einführung einer Personalbemessung auf Grundlage der PPR 2.0 an die Öffentlichkeit gelangt

Aus dem Bundesgesundheitsministerium wurden Eckpunkte zur Einführung einer Personalbemessung auf Grundlage der PPR 2.0 an die Öffentlichkeit gebracht. Das Papier sieht eine dreistufige Einführung des Bemessungsinstrumentes beginnend ab dem 1. Januar 2023 vor. Ab dem 1. Januar 2025 soll mit der 3. Stufe die Konvergenzphase mit Sanktionen im Falle des Unterschreitens des Umsetzungsgrades starten. Hierzu erklärt Präsident Dr. Markus Mai:

„Bis zum Beginn der Konvergenzphase im Jahre 2025 ist noch ein weiter Weg zu gehen. Der Zeitplan wird dabei der akuten Situation in den Einrichtungen vor Ort absolut nicht gerecht. Die Rückmeldungen aus der Praxis legen uns schonungslos offen, dass wir keine Zeit haben, nur auf Maßnahmen zu setzen, die ihre Wirkung vielleicht erst in vier oder fünf Jahren entfalten. Es erfüllt mich mit tiefer Besorgnis, dass wir im Bereich der pflegerischen Versorgung den Notfallknopf offensichtlich noch immer nicht gedrückt haben, obwohl laut um Hilfe geschrien wird“, so Mai.

„Neben dem kritischen Faktor Zeit, sieht das Eckpunktepapier leider auch Möglichkeiten vor, die eine entsprechende Pflegepersonalregelung aushebeln könnten. Beispielsweise, wenn für einen Krankenhausstandort eine nicht näher definierte ‚Vereinbarung zur Entlastung des Pflegepersonals‘ getroffen wird. Was solche Vereinbarungen vorsehen müssen, bleibt offen. Sie sollten jedoch nur dann Wirkung entfalten, wenn sie besser sind als die in der PPR 2.0 vorgesehenen Regelungen. Auch der angedachte Konvergenzzeitraum ab 2025 legt nahe, dass das eigentliche, noch zu entwickelnde und hoffentlich dann gute Personalbedarfsbemessungsinstrument im schlimmsten Fall deutlich später an den Start geht und wir mit der PPR 2.0, die ja nur als Übergangslösung gedacht war, viel länger leben müssen“, sagt Mai.

„Um eine nachhaltige und schnelle Entlastung zu erreichen, werden wir bald gezwungen sein, über die Rationierung von Leistungen zu sprechen. Wenn nicht kurzfristig deutlich mehr Personal zur Verfügung steht, müssen zumindest die verbleibenden Pflegefachpersonen entlastet werden. Hier ist die Politik gefordert, sich deutlich zu positionieren, um nicht die ohnehin schon „ungeregelt“ stattfindende Leistungsrationierung dauerhaft auf dem Rücken des Pflegepersonals durchzuführen. Eine lange und schwierige Wegstrecke“, so Mai.

 

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