Grundstein für faire Auszahlung der Corona-Prämien gelegt

Mainz, 14.3.2022

Neuer Paragraph regelt Auszahlung in Krankenhäusern – Anpassung in Altenpflege notwendig

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte bereits angekündigt, dass es 2022 einen Pflegebonus geben soll. Der neue Paragraph 26e im Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert dabei künftig, wie hoch der Bonus für Beschäftigte in der Krankenpflege ausfällt. Pflegefachpersonen in Krankenhäusern, die den Schwellenwert von 10 Corona-Patienten mit einer Beatmungsdauer von mindestens 48 Stunden erreichen, sind als besonders belastet prämienberechtigt. Dort ist geplant, dass allen Pflegefachpersonen eine Prämie von bis zu 1.700 Euro ausgezahlt werden soll. Eine Pflegefachperson mit Intensivpflegeweiterbildung erhält 2.500 Euro. In der ambulanten und stationären Langzeitpflege sind deutlich geringere Sätze (maximal 550 Euro) vorgesehen. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Gesetzgeber auch für Krankenhäuser die Verteilungsverantwortung übernehmen will und somit der Verteilungszickzack dieses Mal unterbleibt. Zudem halten wir die Prämienhöhe in Kliniken für durchaus angemessen. Eine Fokussierung ausschließlich auf die bettenführenden Bereiche ist aber sicher hinsichtlich der coronabedingten Belastungssituation etwas zu kurz gedacht. Bei der Altenpflege kann hingegen noch deutlich gelernt werden. Hier betrachten wir einerseits die angedachten Bonussätze als deutlich zu gering und andererseits lehnen wir den Verweis auf weitere Prämienzahlungen durch die Bundesländer ab.“

„Unabhängig davon, ob Pflege in Rheinland-Pfalz oder in Bayern geleistet wird, ist sie doch sicherlich überall gleich viel Wert. Deshalb fordern wir hier den Bund auf, die angedachten Prämien einheitlich nach oben zu heben, mindestens jedoch zu verdoppeln. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die in der Altenhilfe angedachten Sätze nicht als Wertschätzung, sondern als Trostpflaster wahrgenommen werden, was so politisch niemand haben möchte. Leider ist es auch noch nicht gelungen, die Eingliederungshilfe entsprechend zu berücksichtigen. Auch dort arbeiten viele Pflegefachpersonen in engem Kontakt mit den jeweiligen Behinderten. In diesem Bereich hat die Pandemie ebenfalls nachhaltige Folgen hinterlassen, sodass hier ebenfalls die beschriebene Wertschätzung benötigt wird“, erklärt Mai.

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