Landespflegekammer unterstützt Berliner Bundesratsinitiative

05.03.2018, Mainz

Landespflegekammer unterstützt Berliner Bundesratsinitiative

Gesetzlich fixierte Personalschlüssel für Pflegende an Krankenhäusern und in stationären Pflegeeinrichtungen müssen auf Bundesebene etabliert werden

Mit einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler macht sich der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, für gesetzlich etablierte Personalschlüssel für beruflich Pflegende an Krankenhäusern und in stationären Einrichtungen stark. Hintergrund des Anschreibens ist eine Bundesratsinitiative aus Berlin, die die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende, aber natürlich auch für die Patientinnen und Patienten, in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen nach SGB XI zu verbessern soll.

„Das Ziel des Berliner Antrags ist die Etablierung bundesweit verbindlicher und gesetzlich fixierter Personalschlüssel für beruflich Pflegende in Krankenhäusern und den stationären Pflegeeinrichtungen.  Die Notwendigkeit, einen gesetzlich verankerten Personalschlüssel zu etablieren, ist eine der zentralen Forderungen der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer“, betont Mai.

Eine qualitativ hochwertige und genaue Personalbemessung in allen Bereichen, in denen Pflege stattfindet sei überfällig, um fach- und sachgerechte Pflege in Rheinland-Pfalz, und natürlich bundesweit, sicherzustellen. Diese müsse zwingend gesetzlich verankert sein und sich auf Personalstärke und Qualifikation beziehen. „Grundlage müssen die Qualitätsnormen sein, die für unseren Beruf gelten“, fordert der Kammerpräsident.

„Personalplanung in der Pflege findet unseres  Erachtens viel zu sehr nach Kassenlage statt und muss sich wieder stärker an der tatsächlichen Bedarfslage orientieren. Daher erheben viele Akteure in der Pflege die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Personalbemessung, die eine angemessene und adäquate Pflege sicherstellt. Von großer Bedeutung ist es dabei, belastbare Instrumente zur Messung von pflegerischer Leistung zu etablieren, die die Basis für eine entsprechend gesetzliche Personalbemessung darstellen müssen.“

Entwicklung von Personalbemessungsinstrumenten muss auf solide Füße gestellt werden

Die Vertragspartner haben richtigerweise festgestellt, dass eine klare Festlegung für die angedachten vier bis sechs pflegesensitiven Bereiche im Krankenhaus nicht innerhalb eines Jahres valide bestimmt werden kann; nicht zuletzt aufgrund mangelnder belastbarer Versorgungsdaten. „Nach unserer Einschätzung gibt es im modernen Krankenhaus sicherlich keinerlei Bereiche mehr, die nicht pflegesensitiv sind. Dasselbe Problem wird sich in den stationären Einrichtungen zeigen“ bemängelt Mai. Auch in diesem Bereich werde für die Entwicklung angemessener Instrumente der Zeitrahmen und die wissenschaftliche Herausforderung absolut unterschätzt.

Gute Instrumente zeichnen sich nicht durch einen erheblichen Erfassungsaufwand, sondern durch eine erhebliche wissenschaftliche Vorgehensweise aus. „Was uns in diesem Zusammenhang auch fehlt, ist die zu schwache Einbindung von professionell Pflegenden in die Entscheidungsfindung für derartige Instrumente“, kritisiert Mai.

Den Berliner Vorstoß sieht Mai als ersten notwendigen Schritt, dem gerade auf Landesebene weitere folgen müssen. „Da die Rahmenbedingungen gerade für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die Pflegebedürftigen in der Altenpflege dringend verbesserungswürdig sind, muss an der Stelle ein besonderer Fokus auf die gesetzlich fixierten Personalschlüssel auch in diesem Bereich gelegt werden.“

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