Landesregierung in Schleswig-Holstein macht die Pflegeberufekammer handlungsunfähig

Mainz, 12.12.2019

Jamaika-Koalition riskiert die nachhaltig professionelle Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein

„Mit ihrem Beschluss hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass sie analog zur Landesregierung in Niedersachsen nichts von der Idee einer autonomen Selbstverwaltung für Pflegefachpersonen hält. Die dort politisch Verantwortlichen zeigen eindeutig ihre Unfähigkeit, Herausforderungen souverän zu meistern. Als Leidtragende sind wie immer die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten im Pflegebereich zu sehen, da ihr Schicksal erneut durch wirtschaftliche und politische Interessen gelenkt wird. Der bis zur Urabstimmung festgelegte Einstellungsstopp ist ein Affront, der die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein handlungsunfähig macht. Die Kieler Landesregierung verliert mit solchen Entscheidungen ihre Glaubwürdigkeit und sorgt zudem dafür, dass die pflegerische Versorgung nachhaltig gefährdet wird. Denn nur eine unabhängig agierende Interessenvertretung kann sicherstellen, dass die Interessen und Belange der professionell Pflegenden richtig artikuliert und umgesetzt werden. Ihre berufsfachlichen Aspekte und Qualitätsrichtlinien von den Absichten branchenferner Lobbygruppen festlegen zu lassen kann seitens der Politik nur als Armutszeugnis bezeichnet werden“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Die aus CDU, FDP und den Grünen bestehende Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat sich auf einen Änderungsantrag zum Haushalt geeinigt, der eine Anschubfinanzierung der Kammer in Höhe von drei Millionen Euro vorsieht. Mit dieser Maßnahme will man auf die Beiträge für das laufende Jahr verzichten. Der Zuschuss soll allerdings nur gebilligt werden, wenn es Anfang 2021 eine Urabstimmung über die Pflegekammer in Schleswig-Holstein gibt.

„Wir haben es bereits nach dem politischen Entschluss in Niedersachsen betont: Eine Anschubfinanzierung darf lediglich als Ergänzung zur Beitragsfinanzierung gelten, da nur sie die Autonomie der berufsständischen Selbstverwaltung gewährleisten kann. Die Anschubfinanzierung zudem noch von einer in 2021 gehaltenen Urabstimmung abhängig zu machen ist einfach nur absurd. Nicht gegen, sondern mit den beruflich Pflegenden zusammen müssen die für die Pflege relevanten Entscheidungen getroffen werden. Ein gutes Beispiel dafür liefert die rheinland-pfälzische Landesregierung, die uns die notwendige Autonomie zusichert und bei politischen Projekten, wie etwa der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 in Rheinland-Pfalz, mit uns an einem Strang zieht. Dieser Rückhalt ist dafür verantwortlich, dass wir mit einer Stimme für die in unserem Bundesland tätigen Pflegefachpersonen sprechen können, ohne von zwielichtigen Interessen beeinflusst zu werden. Leider fehlt unseren Kollegen in Schleswig-Holstein eben dieser Zusammenhalt, sodass ihnen in den entscheidenden Sachfragen die Hände gebunden sind“, so Mai.

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