Personaluntergrenzen nur mit wirksamen Sanktionen sinnvoll

Mainz, 17.10.2018

Eigenständiges grenzenloses Festlegen von Sanktionen durch DKG und GKV-SV muss vermieden werden

„Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass die Verabschiedung von Personaluntergrenzen per Rechtsverordnung als erster richtiger jedoch absolut unzulänglicher Schritt zu betrachten ist. Die in der Verordnung vorgesehene Regelung, bei Nichteinhaltung dieser Untergrenzen selbst über die notwendigen Sanktionen entscheiden zu lassen, lehnen wir jedoch konsequent ab“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.


Mai befürwortet den von CDU/CSU und SPD eingereichten Änderungsantrag im Bundestag, der bei der Überschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen ein Mindestmaß an Sanktionen vorsieht. Diese sollen dem Antrag zufolge in Form von angemessenen Vergütungsabschlägen und einer Verringerung von Fallzahlen festgehalten werden. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf jenen Absatz im SGB V, der die „Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern“ regelt. Paragraph § 137i Absatz 5 sieht in seiner jetzigen Form lediglich vor, dass bei Nichteinhaltung der Grenzen ein bestimmter Vergütungsabschlag von den Selbstverwaltungspartnern zu vereinbaren ist. Mit dem Änderungsantrag wollen die beiden Regierungsfraktionen bewirken, dass sowohl die Fallzahl als auch der Vergütungsabschlag bei einer Überschreitung der Grenzen angepasst werden.


„Bei der Nichteinhaltung der Grenzen muss ein wirksamer Sanktionsmechanismus greifen. Ansonsten ist das gesamte Konzept der Pflegepersonaluntergrenzen völlig sinnlos“, betont Mai. „Die Umsetzung des Änderungsantrages ist daher elementar, wenn die Politik nicht ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Motive der Pflegestärkung verlieren will. Selbstverwaltung ist gut und wichtig. Dennoch darf die Politik die Selbstverwaltungspartner nicht zu sehr in Versuchung führen und sich komplett aus der Verantwortung ziehen“, so Mai weiter.

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