Pflegereform der Bundesregierung greift zu kurz

Mainz, 2.6.2021

Selbstkostendeckung und 4.000 Euro Mindesteinstiegsgehalt für nachhaltige Reform notwendig

Die Große Koalition hat nach langwierigen Diskussionen die Pflegereform auf den Weg gebracht. Ab September 2022 müssen Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Zudem werden Pflegebedürftige bei den Kosten durch Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen entlastet. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Die Reform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Dazu Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Die Initiative des Bundeskabinetts begrüßen wir grundsätzlich sehr. Für eine nachhaltige Reform der Lohnstruktur in der beruflichen Pflege sind allerdings größere Schritte notwendig. Auch die Entlastung der Pflegebedürftigen ist gut gedacht, findet jedoch in der Praxis kaum statt. Daher plädieren wir hier für eine Selbstkostendeckung. Zudem finden wir es bedauerlich, dass der Bund die Pflegeversicherung lediglich mit einer Milliarde Euro im Jahr unterstützen möchte. Dieser Betrag ist eindeutig zu gering, genau wie der Beitragsanstieg. Die professionelle Pflege war schon immer ein gesamtgesellschaftliches Thema, was durch die Coronapandemie einmal mehr verdeutlicht wurde.“

„Aus diesem Grund müssen wir auch als Gesellschaft dazu beitragen, dass durch eine zukunftsorientierte und gut finanzierte Pflegereform die Versorgung in Kliniken und Altenheimen aufrechterhalten werden kann. Beim Thema Wertschätzung gibt es auch noch Handlungsbedarf. Eine Lohnsteigerung von im Schnitt 300 Euro im Monat ist nicht ausreichend. Eine gerechte Lohnstruktur fängt mit einem Mindesteinstiegsgehalt von 4.000 Euro im Monat an! Dafür müsste aber der Wirtschaftlichkeitsspielraum für höhere Abweichungen als in Tarifverträgen festgelegten Vergütungen von jetzt angedachten 10 Prozent auf circa 40 Prozent erhöht werden“, so Mai.

 

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