Spahn-Vorstoß trifft auf Zustimmung

31.07.2018, Mainz

Personaluntergrenzen per Rechtsverordnung sind erster richtiger Schritt

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Personaluntergrenzen von Seiten des Ministeriums zukünftig per Rechtsverordnung festzulegen“, erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Mai zeigte sich besonders erfreut darüber, dass das Gesundheitsministerium zudem beabsichtige, die Personaluntergrenzen in allen Pflegebereichen einzuführen und nicht nur in den sogenannten ‚pflegesensitiven‘ Abteilungen.

Im vergangenen Jahr waren die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband vom Gesetzgeber damit beauftragt worden, bis zum 30. Juni 2018 Pflegepersonaluntergrenzen in pflege­sensitiven Abteilungen zu bestimmen. Nach langen und kontroversen Diskussionen lag am Ende der Vorschlag auf dem Tisch, dass die Grenze zwischen einem ausreichenden und einem nicht mehr ausreichenden Pflegepersonalbestand bei den unteren 25 Prozent der deutschen Krankenhäuser gezogen werden sollte. Demnach hätten die 25 Prozent der Krankenhäuser, die am wenigsten Pflegepersonal beschäftigen, unterhalb der Untergrenzen gelegen. Diesem Vorschlag wollte der DKG-Vorstand nicht zustimmen.

Mai machte mit eindringlichen Worten deutlich, dass sich Personaluntergrenzen unbedingt an pflegewissenschaftlichen und fachlichen Standards orientieren müssen. Hierbei spiele vor allem die Versorgungsqualität eine Schlüsselrolle. Dem Modell des GKV-Spitzenverbandes erteilte er eine Abfuhr: „Wenn die Grenze zwischen ausreichender und nicht mehr ausreichender Pflegepersonalausstattung willkürlich anhand eines gewissen Prozentsatzes von Krankenhäusern gezogen würde, führten die damit verbundenen Sanktionen zwangsläufig zu einer Ausdünnung der Krankenhausdichte. Damit erhöht sich gerade im ländlichen Raum die Gefahr von Versorgungslücken für die Bevölkerung“, so Mai.

Die Personalausstattung sei ein wichtiger Faktor für die Pflegequalität, führte Mai aus. Sowohl der GKV-Spitzenverband, als auch die DKG verfolgten jedoch, systembedingt, spezifische wirtschaftliche Interessen. „Gesundheitsminister Spahn und das Ministerium sind in deutlich höherem Maße von der politischen Agenda abhängig und verfolgen entsprechende Ziele. Deshalb stimmt uns der wachsende gesellschaftliche Druck zum Thema Pflege hoffnungsvoll, dass wir am Ende eine gute ERSTE Lösung zur flächendeckenden Einführung von Personaluntergrenzen finden. Selbstverständlich muss die berufsständische Vertretung der Pflegenden bei diesem Prozess umfassend beteiligt werden“, so Mai abschließend.

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