Standesvertretung für Pflege und Versorgungssicherheit der Bevölkerung ausgebremst

Mainz, 18.09.2020

Mangelnder Rückhalt der Politik führt in Baden-Württemberg zur Gefährdung der nachhaltigen pflegerischen Versorgung – Zukunft des Berufsstandes weiter von Partikularinteressen abhängig

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass in Baden-Württemberg die Gründung einer Landespflegekammer erst mal auf Eis gelegt wird. Gerade in den letzten Monaten wurde deutlich, welche bedeutende Rolle unsere Berufsgruppe für die gesamte medizinische und pflegerische Versorgung spielt. Diese Versorgungssicherheit kann jedoch dauerhaft nur sichergestellt werden, wenn Pflegefachpersonen über eine starke und selbstorganisierte Interessenvertretung verfügen, mit der sie ihren Berufsstand eigenverantwortlich weiterentwickeln. Ich hoffe daher sehr, dass die politischen Akteure in Baden-Württemberg ihre Entscheidung nochmals überdenken. Die Zukunft des Berufsstandes liegt in ihrer Hand. In Rheinland-Pfalz kann man sehen, wozu eine unabhängige Selbstverwaltung und die Landespolitik gemeinsam im Stande sind: Die Errichtung eines Freiwilligen-Pflegepools und viele weitere berufsrelevante Unterstützungsaktivitäten sind der glühende Beweis dafür, dass durch Rückendeckung und Kooperation große Dinge erreicht werden können. Eine breite politische Unterstützung wünschen wir uns daher auch für unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg, damit künftig die berufliche Pflege im Südwesten durch eine weitere Landespflegekammer gestärkt wird“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha plant laut Stuttgarter Zeitung das Projekt zur Gründung einer Landespflegekammer erst in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen. Vor zwei Jahren hatten 2699 Teilnehmer aus 228 Pflegeeinrichtungen zu 68 Prozent für die Einrichtung einer Kammer votiert. Kritik gegen die Errichtung einer unabhängigen politischen Interessenvertretung für Pflegefachpersonen üben insbesondere Verdi und der Arbeitgeberverband Pflege.

„Politische Entscheidungsträger haben vor allem eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dazu gehört eben auch, Strukturen für eine nachhaltig gute Pflegeversorgung zu schaffen. Die Gründung einer Landespflegekammer nach hinten zu verschieben, bewirkt das genaue Gegenteil. Zu empfehlen wäre vielmehr ein Austausch zwischen den baden-württembergischen Landesabgeordneten und ihren rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sicher, dass dadurch die Notwendigkeit einer Landespflegekammer für die Berufsgruppe als auch für Gesellschaft in einem neuen Licht erscheinen würde. Die auf Partikularinteressen beruhende Skepsis wird längerfristig nur dazu führen, dass Pflegebedürftigen eine qualitativ hochwertige Versorgung verwehrt wird und das ist einfach nicht fair!“, sagt Mai.

 

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