Verschiebung der Kammerwahlen konsequent und verantwortungsbewusst

Mainz, 29.10.2020

Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie spricht sich für Verschiebung der Kammerwahlen aus – Versorgungssicherheit steht für die Kammer an erster Stelle

„Wir begrüßen es sehr, dass sich der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des rheinland-pfälzischen Landtags für eine Änderung des Heilberufsgesetzes ausgesprochen hat. Das Infektionsgeschehen der vergangenen Wochen hat uns eindrucksvoll gezeigt, dass wir uns weiterhin in einer sehr kritischen Phase befinden. Eine Verschiebung der Kammerwahlen wäre daher nicht nur konsequent, sondern eben auch verantwortungsbewusst. Der in der Ausschusssitzung beschlossene Kompromiss ist vor allem für die vulnerablen Betroffenengruppen eine gute Nachricht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass die Versorgungssicherheit bei all den Debatten an erster Stelle stehen muss. Durch eine Verschiebung kann das Risiko einer Verbreitung in Einrichtungen und Kliniken drastisch reduziert werden. Andernfalls müssten die Wahlvorbereitungen und der Wahlkampf in einer Zeit stattfinden, in der die Infektionszahlen wohlmöglich ihren absoluten Höchststand erreichen werden. Wir können uns nicht auf der einen Seite für eine Sicherstellung der pflegerischen Versorgung stark machen und auf der anderen die Gesundheit von Pflegefachpersonen, Pflegebedürftigen und der restlichen Bevölkerung gefährden“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute deutlich für eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, die eine Änderung des Heilberufsgesetzes vorsieht. Die Amtszeit der Landespflegekammer soll demnach bis zum 31.07.2021 verlängert werden. In einer Plenarsitzung des Landtags Mitte November soll nun eine endgültige Entscheidung zugunsten oder gegen eine Verschiebung der Kammerwahlen getroffen werden.

„Rund drei Viertel der Anwesenden haben sich bei der letzten Sitzung unserer Vertreterversammlung für eine Verschiebung der Kammerwahlen ausgesprochen. Die Vertreterversammlung ist zum einen demokratisch legitimiert und zum anderen auch noch das höchste Kammerorgan. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die Stimme der professionellen Pflege in Rheinland-Pfalz bei unserer Entscheidung zur Verschiebung nicht gehört wurde. Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Landtags, den heute gefundenen Kompromiss zu akzeptieren und gesetzlich umzusetzen. Als größte Berufsgruppe mit elementarer Bedeutung im Gesundheits- und Sozialwesen sind wir dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet. Dieser Grundsatz gilt nach unserer deutlich mehrheitlichen Auffassung auch bei Wahlen!“, sagt Mai.

 

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