Weiterer Schlag ins Gesicht für beruflich Pflegende?

Mainz, 13.11.2020

Einigung nötig zur Auszahlung der Corona-Sonderprämien in Krankenhäusern – Einmalzahlungen dürfen nicht von Vergütungsproblematik in der beruflichen Pflege ablenken

„Die Ausweitung der Corona-Sonderprämien auf den Bereich der Pflege im Krankenhaus war ein wichtiges politisches Signal. Gerade in Kliniken ist das Infektionsrisiko für beruflich Pflegende besonders hoch, sodass dieser Beschluss mehr als notwendig war. Auch wenn wir die einmalige Auszahlung von Bonuszahlungen weiterhin als unzureichend betrachten, sollten diese Finanzmittel nicht einfach ausgeschlagen werden. Die ablehnende Haltung einiger Personalvertretungen sowie die Inflexibilität der Einrichtungsträger sind hier weniger hilfreich. Zunächst stellt man also Pflegefachpersonen durch die Idee einer Prämienauszahlung politisch ruhig. Im Nachgang werden dann jedoch durch Hintertüre die zur Verfügung gestellten Boni wieder verwässert, indem auch andere Berufsgruppen im Krankenhaus einbezogen werden. Neben all den mühseligen Diskussionen rund um die Finanzierung ist dies nun eine weitere Zumutung. Wir appellieren daher sowohl an alle Personalvertretungen sowie an die Einrichtungsträger, zeitnah einen Kompromiss zur gerechten Auszahlung der Prämien zu finden“, so Andrea Bergsträßer, Vorstandsmitglied der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Im September hat der Bundestag das „Krankenhauszukunftsgesetz“ beschlossen. Mit diesem wurde eine gesetzliche Grundlage für eine Corona-Prämie in Krankenhäusern geschaffen. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro nach einem bestimmten Schlüssel auf die betroffe­nen Krankenhäuser verteilt werden. Welche Mitarbeiter das Geld genau erhalten, sollen die Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung entscheiden. Verschiedene Personalvertretungen haben sich nun geweigert, an der Entscheidung mitzuwirken, um keinen Unfrieden in die Belegschaft zu tragen.

„Selbstverständlich stellen die Corona-Sonderprämien nur ein sehr kleines Zeichen der Wertschätzung dar. Wir können es daher gut nachvollziehen, dass man bei der Verteilung keine Unzufriedenheit in der Belegschaft hervorrufen möchte. Doch wenn schon die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auszahlung in der beruflichen Pflege geschaffen werden, sollte diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben. Diese Gelder stehen schließlich den Pflegefachpersonen zu, die mit ihrer Arbeit tagtäglich zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung beitragen. Das scheint die ein oder andere Partei bei der Entscheidungsfindung zu vergessen. Allerdings bedeutet das noch lange nicht, dass wir uns mit dieser zu niedrig gegriffenen Einmalzahlung zufriedengeben. Denn die Diskussionen rund um eine gerechtere Vergütungsstruktur in der beruflichen Pflege sind noch lange nicht vom Tisch. Wir werden uns auch weiterhin für ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für vollzeitbeschäftigte Pflegefachpersonen einsetzen sowie für einen allgemein verbindlichen und flächendeckenden Tarifvertrag. Nur durch die Umsetzung dieser Forderungen kann der Pflegeberuf nachhaltig aufgewertet werden und wieder an Attraktivität gewinnen“, sagt Bergsträßer.

 

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