Gemeinsame Stellungnahme der Heilberufskammern Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Stellungnahme der Heilberufskammern Rheinland-Pfalz
zum
Gesetzentwurf der Landesregierung
Fünftes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG)


Zu dem Gesetzentwurf wird wie folgt Stellung genommen:

ie geplanten Regelungen im Entwurf zum Nachteil der Heilberufskammern Rheinland­ Pfalz werden abgelehnt. Sie schwächen einen effektiven Katastrophenschutz, insbeson­dere bei größeren Schadenslagen.
Die bisherigen oder gleichwertige Regelungen sollen beibehalten werden.

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