Mainz, 28. März 2025 – Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Koalitionspartner CDU und SPD hat ihre Verhandlungsergebnisse vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis für die Pflege: Innerhalb von 100 Tagen sollen die bestehenden Gesetzesentwürfe zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der Advanced Practice Nurse auf den Weg gebracht werden.
Darüber hinaus soll innerhalb von sechs Monaten ein Bürokratieentlastungsgesetz erarbeitet werden. Ziel ist es, die Dokumentationspflichten zu reduzieren und die „Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen“ zu stärken. Eine umfassende Pflegereform soll das System zudem „einfacher, flexibler und bezahlbarer“ machen. So soll die sektorenübergreifende pflegerische Versorgung gestärkt und Versorgungsangebote für akute Pflegesituationen aufgebaut werden. Geplant ist auch die Einführung von sogenannten „Stambulant“-Angeboten – einer Kombination aus stationärer und ambulanter Versorgung.
Weitere Vorhaben umfassen die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften sowie die Förderung von Springerpools. Außerdem ist eine angemessene Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.
Dr. Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, sieht die geplanten Maßnahmen als wichtigen Schritt, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Konkretisierungen, insbesondere bei Finanzierungsfragen im Rahmen der Krankenhausreform.
„Unsere Mitglieder wollen wissen, welche Folgen Krankenhausschließungen oder Trägerwechsel auf ihre Betriebsrenten hätten. Das betrifft viele Tausend Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz – hier brauchen wir Antworten“, so Mai. „Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, um die Konsequenzen für Rheinland-Pfalz und unsere Mitglieder bewerten zu können.“