Mainz, 11. September 2025 – Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (Pflegekompetenzgesetz) beraten. Ziel des Gesetzes ist es, die Kompetenzen von beruflich Pflegenden zu erweitern und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.
Für die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestätigt dieser Schritt die Bedeutung ihrer bisherigen Arbeit. Seit 2023 hat die Kammer kontinuierlich Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen abgegeben. Nach der ersten Stellungnahme zum Eckpunktepapier prüfte und kommentierte sie gemeinsam mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen den Entwurf für das geplante Gesetz. Im Sommer 2025 wurde die Kammer erneut um fachliche Stellungnahme gebeten. Dabei betonte sie die Notwendigkeit klarer Abgrenzungen zwischen ärztlicher und pflegerischer Verantwortung, bundeseinheitlicher Regelungen und ausreichender Handlungsspielräume für Pflegefachpersonen.
Für die Umsetzung des Gesetzes ist entscheidend, die zentralen Aufgaben der Pflege zu sichern und die erweiterten Kompetenzen in der Praxis zu verankern. Wichtige ist dafür einerseits die Umsetzung über Verträge nach § 73d SGB V, andererseits die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Muster-Scope of Practice – also eines Rahmenplans, der beschreibt, welche Aufgaben Pflegefachpersonen eigenständig übernehmen dürfen.
„Der Gesetzentwurf ist für uns ein wichtiger Meilenstein. Wir sehen darin auch die Anerkennung unserer intensiven fachlichen Arbeit, die wir als erste Pflegekammer Deutschlands über viele Jahre geleistet haben“, erklärte Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
Durch ihre Stellungnahmen, den kontinuierlichen Dialog mit Politik und Akteuren im Gesundheitswesen hat die Kammer in Rheinland-Pfalz den Boden für die bundesweite Diskussion mitbereitet. Ziel war stets, die Qualität der Pflegeversorgung zu sichern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird die weitere Umsetzung eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Kompetenzen der Pflegefachpersonen gestärkt und ihre Rolle im Gesundheitssystem klar verankert werden.