Mainz, 19. Juni 2026 – Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die geplanten Einsparungen in der Kranken- und Pflegeversicherung und warnt vor den Folgen für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegefachpersonen. Mit Roten Karten protestierten die Vertreterinnen und Vertreter der Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz bei ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode gegen die aktuellen Reform- und Sparpläne der Bundesregierung.
Die Kammerversammlung wendet sich entschieden gegen die geplanten Einsparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Pflegereform. Kritisch bewertet die Pflegekammer zudem den Zeitpunkt der Debatte. Aus Sicht der Kammer besteht die Gefahr, dass die notwendige öffentliche Diskussion über die weitreichenden Veränderungen im Gesundheits- und Pflegesystem im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient.
„Die Politik spart an der falschen Stelle. Die geplanten Maßnahmen gehen an der Realität der Pflege vorbei und gefährden die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz“, so die Landespflegekammer. Der Staat ziehe sich zunehmend aus seiner Verantwortung zurück, weil finanzielle Mittel offenbar an anderer Stelle benötigt würden.
Auch die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen Menschen mit Pflegebedarf künftig länger auf höhere Zuschüsse zu ihren Heimkosten warten. Darüber hinaus sieht die Pflegekammer Leistungseinschränkungen sowie finanzielle Nachteile für pflegende Angehörige.
Besonders scharf kritisiert die Pflegekammer die Pläne, die Tariflohnpflicht zeitweise auszusetzen oder zumindest die vollständige Refinanzierung durch die Kranken- und Pflegekassen zu begrenzen.
„Das ist ein sozialpolitischer und menschlicher Offenbarungseid“, so Kammerpräsident Dr. Markus Mai. „Jahrelang wurde von politischen Akteuren betont, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Pflege sind. Nun sollen die Vorgaben zur tariforientierten Vergütung für mehrere Jahre ausgesetzt werden. Damit wird die Arbeit hunderttausender Pflegefachpersonen entwertet. Wer die Pflege stärken will, darf nicht bei den Menschen sparen, die jeden Tag die Versorgung sicherstellen. Es überrascht nicht, wenn unter solchen Entscheidungen das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.“
Mit ihrer Protestaktion sendet die Vertreterversammlung ein deutliches Signal an die Bundespolitik. Die finanziellen Herausforderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf, der Angehörigen und der Pflegefachpersonen gelöst werden, so die Kammer abschließend.
Die Vertreterinnen und Vertreter fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Maßnahmen des Beitragsstabilisierungsgesetzes zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit soll ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung gesetzt werden.