Mainz, 10. April 2025 – Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz sieht die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf Bundesebene mit gemischten Gefühlen. Zwar erkennt die neue Koalition die Notwendigkeit einer großen Pflegereform und kündigt entsprechende Schritte an – doch kurzfristig wirksame Maßnahmen bleiben weitgehend aus.
„Die Ankündigung einer umfassenden Reform ist wichtig – aber Pflege braucht jetzt konkrete Lösungen, keine weiteren Prüfaufträge“, erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Die Versorgungsrealität kann nicht bis 2027 warten – allein in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren über 7.000 Pflegefachpersonen fehlen – bundesweit liegt der Bedarf um ein Vielfaches höher“.
Der Koalitionsvertrag umfasst 144 Seiten – neun davon widmen sich dem Thema Gesundheit und Pflege. Aus Sicht der Kammer spiegelt das nicht die gesellschaftliche Relevanz wider, die diese Bereiche verdienen. Immerhin: Mit dem angekündigten Pflegekompetenzgesetz, einem Gesetz zur Pflegeassistenz sowie zur Einführung von Advanced Practice Nurses (ANP) greift der Koalitionsvertrag zentrale Themen der Profession auf. Diese Ankündigung bewertet die Kammer als positiv. Doch insgesamt bleibt der Vertrag inhaltlich hinter den Erwartungen der Profession zurück: Die Finanzierung der Pflegeversicherung bleibt ungelöst, obwohl die Lücke zwischen Bedarf und Beitragseinnahmen stetig wächst. Während für die gesetzliche Krankenversicherung eine Kommission eingesetzt werden wird, um bis 2027 Vorschläge zur Stabilisierung zu erarbeiten, ist vergleichbares für die Pflegeversicherung nicht vorgesehen. Eine strukturelle Unterfinanzierung bleibt damit bestehen.
Positiv bewertet die Kammer die geplante Korrektur der Krankenhausreform. Die Orientierung an der NRW-Reform mit Ausnahmeregelungen bei den Leistungsgruppen sowie die hälftige Steuerfinanzierung des Transformationsfonds sind wichtige Schritte zur finanziellen Entlastung der Kliniken. Auch der Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 ist überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. „Diese Maßnahmen sind wichtig, reichen aber nicht aus, um eine flächendeckende Versorgung und Insolvenzsicherheit zu gewährleisten“, betont Mai.
Dass künftig die CDU das Bundesgesundheitsministerium führt, unterstreiche die gestiegene Bedeutung des Themas für die Union. Die politische Verantwortung biete nun die Chance, die angekündigte große Pflegereform zügig mit konkreten Inhalten zu füllen – unter enger Einbindung der Pflegeprofession. Denn die Herausforderungen in der Versorgung nehmen weiter zu. „Pflege ist systemrelevant – das muss sich auch im politischen Handeln zeigen“, so Mai.