Mainz, 01. April 2026 – Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz sieht die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit großer Sorge. Einsparungen dürfen nicht zulasten der Pflege gehen. Die Maßnahmen bergen erhebliche Risiken für Versorgung und Qualität.
Der Bericht stellt vor allem wirtschaftliche Steuerungsfragen in den Mittelpunkt. Vorgesehen sind in allen Klinikbereichen unter anderem die Konzentration von Leistungen, der Abbau von Überkapazitäten und eine stärkere Ausrichtung an Effizienz. Pflege wird dabei im Kontext der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt, jedoch nicht als eigenständiger Faktor für die Versorgungsqualität.
Besonders kritisch sieht die Pflegekammer die geplanten Veränderungen bei den Pflegepersonalkosten.
„Die im Bericht angesprochene Rückführung in das DRG-System sowie die Streichung zusätzlicher Finanzierungen für pflegeentlastende Maßnahmen werden die Versorgung der Menschen mit Pflegebedarf deutlich verschlechtern“, so Vizepräsidentin Andrea Bergsträßer.
„Der Bericht benennt zwar Sparpotenziale, lässt aber offen, wie die Qualität der Versorgung und die Arbeitsfähigkeit der Pflegefachpersonen gesichert werden sollen“, kritisiert Bergsträßer.
Die Folgen wären für die Einrichtungen und jede einzelne Pflegefachperson in Rheinland-Pfalz unmittelbar spürbar. Bereiche wie Personalentwicklung sowie Fort- und Weiterbildung – etwa im Bereich Advanced Practice Nursing (APN) – sind bereits heute vielerorts nicht ausreichend in den Betriebskosten abgebildet. Unter zunehmendem Spardruck droht eine Beschränkung auf das absolut Notwendige, was die Professionalisierung und Akademisierung der Pflege massiv ausbremsen würde.
Die Kammer warnt auch eindringlich davor, pflegeentlastende Maßnahmen zu streichen. Um Pflegefachpersonen im Alltag wirksam zu unterstützen und die Versorgungssicherheit der Menschen mit Pflegebedarf zu garantieren, sind diese unverzichtbar. Die Pflegekammer fordert daher eine verlässliche Absicherung der personellen Ressourcen – insbesondere durch verbindliche Bemessungssysteme und eine zweckgebundene Finanzierung, die nicht kurzfristigen Sparzwängen zum Opfer fällt.
Die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen mögen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems beitragen. Ohne klare Regelungen zur Personalausstattung und Qualitätssicherung besteht jedoch die Gefahr, dass sich die bereits angespannte Situation in der Pflege weiter verschärft – mit direkten Folgen für Menschen mit Pflegebedarf.
Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz bietet daher ihre fachliche Unterstützung bei der Ausgestaltung tragfähiger Rahmenbedingungen an.