Der Bundestag berät heute über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
Heute wird im Bundestag die erste Beratung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) durchgeführt. Schon im Vorfeld gab es heftige Debatten zwischen den drei Regierungsparteien. Auch die Berufsgruppe der professionell Pflegenden sieht den vorgelegten Gesetzentwurf kritisch. Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, äußert sich dazu wie folgt:
„Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit, Fachkräfte auszubilden, muss die häusliche Pflege wesentlich attraktiver werden als sie es derzeit ist. In Zukunft werden Plätze in Altenheimen nicht mehr so schnell verfügbar sein wie jetzt und wir befinden uns derzeit schon in einem kritischen Zustand. Die Pflege von Angehörigen, Zugehörigen oder Nachbarn mit professioneller Unterstützung durch Pflegefachpersonen wird wesentlich mehr als heute schon zur Standardversorgungsform werden. Wir dürfen es nicht als selbstverständlich betrachten, dass Angehörige die aufwändige Pflege übernehmen.“
„Deshalb müssen Anreize geschaffen werden, um diese Aufgabe zu übernehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf des PUEG wurde vom Finanzminister erheblich gekürzt. So entfallen beispielsweise die ursprünglichen Regelungen zum Entlastungsbetrag und auch bei der finanziellen Entlastung der Pflegeempfänger gab es Kürzungen. Dies ist inakzeptabel. Wir fordern starke Politikerinnen und Politiker, die sich gegen diese Kürzungen wehren, da sonst dieser existenziell wichtige Versorgungsbereich immer mehr zusammenbrechen wird!“, sagt Mai.
„Daneben erhält das Gesetz auch kleinere Maßnahmen zur Sicherung der Pflegeversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode. Was wir in diesem Zusammenhang benötigen ist aber sicher kein „Pflegeversicherungsreanimationsgesetz“, sondern eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Pflegeversicherung überhaupt die richtige Grundlage für die Pflegeversorgung in der Zukunft darstellt“, betont Mai.