Mainz, 11.03.2024
Dr. Markus Mai plädiert für Einführung einer Pauschale zur Sicherstellung der Finanzierung und für zusätzliche Liquidität
„Die ambulante Pflege in Rheinland-Pfalz befindet sich in einer ernsten wirtschaftlichen Krise“, warnt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Mai betont dabei die dringende Notwendigkeit, die finanzielle Basis der ambulanten Pflegedienste zu stärken, um eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
„Die Refinanzierung der Leistungen im Rahmen des SGB V und XI ist absolut unzureichend, während gleichzeitig die tariflichen Vergütungen der Mitarbeiter steigen, was ja absolut zu begrüßen ist“, so Mai. Dieses Ungleichgewicht gefährde die Existenz vieler Sozialstationen und habe bereits zu Insolvenzen geführt oder drohe, weitere zu verursachen. „Die fortwährenden Anforderungen an zusätzliche Expertise, insbesondere im Bereich der chronischen Wundversorgung und der Betreuungskräfte, belasten die ambulanten Dienste finanziell erheblich“, fügt er hinzu. „Die Kosten für Weiterbildungen und die Deckung von Vertretungssituationen während der Schulungen werden bislang nicht ausreichend refinanziert.“
Mai unterstreicht die Auswirkungen des hohen Krankenstands aufgrund von Überlastung der Mitarbeiter, der dazu führe, dass Anfragen von Kunden nicht mehr angemessen bedient werden könnten. Dies führt zu erheblichen Defiziten in der Pflegeversorgung, die auch beispielsweise durch Pflegeheime nicht mehr aufgefangen werden können. Daneben fehlt aufgrund der leistungsbezogenen Vergütung und der gleichzeitigen Vorhaltung von Infrastruktur immer mehr Geld in der Kasse.
„Die Pflegekammer fordert daher die Einführung einer ‚Vorhalte- bzw. Schwankungspauschale‘, um sicherzustellen, dass ambulante Pflegeangebote kontinuierlich ausfinanziert werden können“, erklärt Mai. „Es kann nicht allein über Leistungen ausfinanziert werden. Diese Pauschale ist notwendig, um die langfristige Stabilität der ambulanten Pflege zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Pflegebedürftigen die notwendige Versorgung erhalten. Daneben bedarf es jetzt schnell bundesgesetzlicher Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität der Pflegedienste.“