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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Die bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 geben uns als berufsständischer Vertretung der rund 40.000 Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz die Gelegenheit, den politischen Diskurs über die Zukunft der professionellen Pflege erneut aktiv mitzugestalten. Im Namen der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz haben wir uns an die rheinland-pfälzischen Kandidierenden für ein Bundestagsmandat gewendet, um diesen ausgewählte bundespolitische Positionen der professionellen Pflege zu vermitteln sowie deren politische Positionierung zu diesen Themen zu erfragen.

 

Dies dient der Transparenz und ermöglicht den Wählerinnen und Wählern, Ihre Positionen zu bewerten.

 

Die Pflege steht vor enormen Herausforderungen: Fachkräftemangel, wachsender Pflegebedarf, steigende Kosten und die Notwendigkeit, die Pflege als eigenständigen Heilberuf zu stärken, verlangen entschlossene politische Unterstützung. Unsere Vision für die professionelle Pflege in der kommenden Legislaturperiode – wie in den beigefügten Papieren „Vision Pflege 2030“, „Die Zukunft der ambulanten und teilstationären pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ sowie „Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz“ formuliert – umfasst folgende ausgewählte Positionen

 

(INFO: Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die einzige Partei, die auf unseren Aufruf mit Benatwortung reagiert hat. Wir haben bei den anderen Parteien die jeweiligen Wahlprogramme verlinkt):

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm

 


 

Anm. der CDU/CSU:
Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.

 

Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-O-Mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.

 

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Zeitschriften und auf Ihren Webseiten auf das Wahlprogramm von CDU und CSU hinzuweisen, das wir gerne beifügen.

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlprogramm

Die einzelnen Wahlprüfsteine im Überblick

1. Stärkung der Pflegekompetenz und Eigenverantwortung

Position: Pflegefachpersonen sollen eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben dürfen, begleitet von angemessener rechtlicher und finanzieller Absicherung.
Frage: Unterstützen Sie die Einführung rechtlicher Regelungen, die es Pflegefachpersonen ermöglichen, eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten auszuführen? Wenn ja, wie würden Sie diese rechtlich und finanziell absichern?

 

2. Einbindung von Pflegeexpertise in politische Entscheidungen

Position: Pflegeexpert:innen müssen systematisch in gesundheits- und pflegepolitische Prozesse eingebunden werden, z. B. durch die Position einer “Chief Government Nurse”.
Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um die Expertise von Pflegefachpersonen auf Landes- und Bundesebene systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, z. B. durch die Schaffung einer zentralen pflegerischen Beratungsposition?

 

3. Förderung von Prävention und Gesundheitskompetenz

Position: Präventive Leistungen durch Pflegefachpersonen, wie das „Gemeindeschwesterplus“-Modell, sollen ausgebaut und gesetzlich verankert werden.
Frage: Wie wollen Sie präventive Programme wie das „Gemeindeschwesterplus“-Modell oder vergleichbare präventive Ansätze in der Pflege fördern und nachhaltig finanzieren?

 

4. Digitalisierung und Entbürokratisierung

Position: Effiziente digitale Lösungen sollen Pflegefachpersonen entlasten und die administrative Belastung durch Entbürokratisierung verringern.
Frage: Welche konkreten Schritte möchten Sie ergreifen, um die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben und gleichzeitig die administrative Belastung für Pflegefachpersonen zu verringern?

 

5. Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs

Position: Verbesserte Arbeitsbedingungen, angemessene Vergütung und akademische Weiterentwicklung sollen den Beruf attraktiver machen.
Frage: Wie möchten Sie die Arbeitsbedingungen, die Vergütung und die Karrieremöglichkeiten in der Pflege verbessern, um den Beruf für mehr Menschen attraktiv zu machen?

 

6. Finanzielle Nachhaltigkeit und gerechte Vergütung

Position: Eine transparente und auskömmliche Finanzierung für pflegerische Leistungen wird gefordert.
Frage: Welche Änderungen in der Finanzierung von Pflegeleistungen streben Sie an, um eine transparente, auskömmliche und gerechte Vergütung sicherzustellen?

 

7. Qualitätsorientierung und evidenzbasierte Praxis

Position: Qualitätsstandards in der Pflege sollen kontinuierlich weiterentwickelt und die Pflegepraxis stärker evidenzbasiert gestaltet werden.
Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Qualitätsstandards in der Pflege kontinuierlich weiterentwickelt werden und die Pflegepraxis stärker evidenzbasiert gestaltet wird?

 

8. Pflege als freier Beruf mit mehr Autonomie

Position: Pflegefachpersonen sollen mehr Entscheidungsbefugnisse und Eigenständigkeit erhalten, unterstützt durch rechtliche Klarheit und Weiterbildung.
Frage: Welche politischen Maßnahmen befürworten Sie, um Pflegefachpersonen mehr Autonomie und Entscheidungsbefugnisse zu geben und den Beruf als „freien Beruf“ zu etablieren?

 

9. Pflegestrukturplanung und demografische Anpassung

Position: Eine datenbasierte Pflegestrukturplanung ist notwendig, um Versorgungslücken zu schließen und den demografischen Herausforderungen zu begegnen.
Frage: Wie planen Sie, die Pflegestrukturplanung datenbasiert zu gestalten, um Versorgungslücken zu schließen und den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden?

 

10. Stärkung der ambulanten und teilstationären Versorgung

Position: Ambulante und teilstationäre Pflege soll durch flexible Finanzierungsmodelle und innovative
Versorgungsansätze zukunftsfähig gemacht werden.
Frage: Welche politischen Ansätze unterstützen Sie, um die ambulante und teilstationäre Pflege durch
flexible Finanzierungsmodelle und innovative Versorgungsansätze zukunftsfähig zu machen?

 

Die professionelle Pflege ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie sichert Lebensqualität, fördert Gesundheit und unterstützt Millionen Menschen in schwierigen Lebenslagen. Eine nachhaltige Unterstützung und Weiterentwicklung der Pflege ist entscheidend, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.