Landespflegekammer fordert neue Landesregierung zum Handeln auf

Ausreichende Krankenhausfinanzierung und Erhöhung der Personalschlüssel in der stationären Altenhilfe als erste Anliegen für die neue Legislaturperiode
Mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wendet sich der Präsident der Pflegekammer, Dr. Markus Mai, mit einer ersten pflegepolitischen Positionierung an die Landesregierung.

„Als Interessenvertretung der rheinland-pfälzischen Pflegefachpersonen wissen wir um die Erfordernisse, die als Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige und angemessene Versorgung der uns anvertrauten Menschen notwendig sind. Daher richten wir uns mit zwei zentralen Anliegen an die potentielle neue Landesregierung. Die Themen Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz und die Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes in stationären Pflegeeinrichtungen positionieren wir sehr bewusst jetzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode“, so Mai.

Seit 2002 bis heute sind die Fördermittel des Landes für die Kliniken von 122 Mio. € auf 114 Mio. € pro Jahr gesunken. Aufgrund der für Rheinland-Pfalz negativen Bestimmungen des im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes, wird in der Kammer eine weitergehende Verschlechterung der Finanzlage der Krankenhäuser im Land befürchtet, die wieder zu Lasten der Pflegenden gehen könnte. Die neue Landesregierung muss daher nach Ansicht des Kammerpräsidenten eine deutliche Anhebung der Investitionszuschüsse in der neuen Legislaturperiode im Sinne einer weiterhin guten Patientenversorgung auf die Agenda setzen. „Wer weiterhin eine flächendeckende Versorgung zum Ziel hat, was in unseren Augen die politische Maxime bleiben muss, ist in der Verantwortung, die Ausfinanzierung dieser Versorgung sicherzustellen“, so Mai.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01. Januar 2017, verankert im zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG2), und der Etablierung des neuen Systems der Pflegegrade wird es zu einem erhöhten Personalbedarf in den Einrichtungen der stationären Langzeitpflege kommen. Das PSG 2 sieht gleichzeitig vor, dass die die finanziellen Mittel für die neuen Leistungen und den damit einhergehenden erhöhten Personalbedarf bereitgestellt werden und damit vorhanden sind. Ziel muss sein, die zusätzlichen Gelder vollumfänglich für die Anpassung der Personalschlüssel an die erweiterten Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu nutzen und nicht billigend in Kauf zu nehmen, dass sich der Druck vor Ort weiter erhöht.

Wenn Sie die Pressemeldung im Wortlaut lesen möchten, finden Sie diese hier.

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