Landespflegekammer sieht möglicher Verfassungsbeschwerde gelassen entgegen

Nach einem Medienbericht plant eine Gruppe von Pflegenden, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die gesetzlich verpflichtende Mitgliedschaft bei der Landespflegekammer, für alle Heilberufe im Heilberufsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, einzureichen. Der Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde gegen den entsprechenden Passus des Heilberufsgesetzes sieht die Landespflegekammer unaufgeregt entgegen. Bislang liegt keine Korrespondenz aus Karlsruhe vor. Sofern die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht bereits eingegangen ist, wird dort entschieden werden, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist.

Wenn Sie die Pressemeldung im Wortlaut lesen möchten, finden Sie diese hier.

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