Mainz, 10. Juli 2026 – Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Nach Einschätzung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz erhöht das Gesetz den wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Kammer warnt vor Personalabbau und Versorgungslücken, die auch Rheinland-Pfalz treffen werden.
Wie verletzlich das Gesundheitswesen bereits heute ist, zeigt die aktuelle Hitzeperiode. Pflegefachpersonen versorgen zusätzliche Patientinnen und Patienten, schützen besonders gefährdete Menschen vor den Folgen extremer Temperaturen und halten die Versorgung unter erschwerten Bedingungen aufrecht. Gleichzeitig fehlen vielerorts personelle Reserven, um auf außergewöhnliche Belastungen angemessen reagieren zu können. Schon heute arbeiten viele Einrichtungen an der Belastungsgrenze und haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Rund 40.000 Pflegefachpersonen sichern in Rheinland-Pfalz täglich die Versorgung von Menschen – im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen und zu Hause.
„Der heutige Beschluss ist ein schwarzer Tag für die Pflege. Gespart wird ausgerechnet dort, wo Menschen auf verlässliche Hilfe angewiesen sind. Deshalb sollte sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz fragen: Ist das die Pflege, die ich mir für mich selbst, meine Eltern und meine Kinder wünsche?“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
Nach Einschätzung der Kammer werden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen den finanziellen Druck kaum auffangen können. Werden tarifbedingte Personalkosten nicht vollständig refinanziert und die Schutzwirkung des Pflegebudgets geschwächt, drohen Stellen unbesetzt zu bleiben. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die verbindliche Personalbemessung weiter aufgeweicht wird. Die Folgen sind weniger Zeit für Patientinnen und Patienten, eine höhere Arbeitsbelastung für Pflegefachpersonen und steigende Risiken für die Versorgungsqualität.
Auch die ambulante Pflege gerät weiter unter Druck. Können steigende Personalkosten nicht vollständig refinanziert werden, werden Pflegedienste ihr Angebot einschränken oder weniger Menschen aufnehmen können. Besonders betroffen wären die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine verlässliche Versorgung in ihrem Zuhause angewiesen sind.
„Keine andere Berufsgruppe begleitet Menschen so kontinuierlich wie die Pflege als zentrale Schnittstelle in der Gesundheitsversorgung. Umso unverständlicher ist es, dass diese Entscheidung über ihre Zukunft wider besseres Wissen und trotz aller Warnungen der Kammern und Verbände getroffen wurde“, so Mai.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss gegenüber der Bundesregierung geltend zu machen und sich für eine schnelle Nachbesserung der Regelungen einzusetzen, um die Folgen des Gesetzes für die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz abzumildern.