Festgelegte Prämienauszahlung muss quartalsweise erfolgen

Mainz, 30.04.2020

Bundeskabinett einigt sich bei Finanzierung von Corona-Sonderprämien – Selektion darf bei Auszahlung von Boni nicht stattfinden

„Ich freue mich darüber, dass die Diskussionen rund um die Finanzierung der Corona-Sonderprämien etwas zielorientierter geführt werden. Nach dem unnötigen Hin und Her der letzten Wochen konnte sich die Politik endlich auf einen Gehaltsbonus einigen, der nach dem Willen der Länder und der Arbeitgeber steuerfrei bis zu 1.500 Euro betragen kann. Wir dürfen uns jedoch nichts vormachen: Diese Summe ist als ein absolutes Minimum zu betrachten. Ihre einmalige Auszahlung darf nicht dazu führen, dass wir uns künftig mit diesen viel zu niedrig ausfallenden Boni abspeisen lassen! Dieser Betrag ist längerfristig nur hinnehmbar, wenn er quartalsweise ausgezahlt wird. Eine für die berufliche Pflege angemessene Lohnstruktur muss nachhaltig sein. Zu erreichen ist dies allein mit der Umsetzung unserer Forderung, ein Mindestgehalt von 4.000 Euro brutto für vollzeitbeschäftigte Pflegefachpersonen festzulegen. Damit spart man sich wehleidige Diskussionen über die Finanzierung von Sonderprämien und zeigt der Berufsgruppe, dass ihre Arbeit endlich anerkannt wird. Weiterhin sollten Prämien sektorenübergreifend ausgezahlt werden. Eine Selektion darf gerade bei Sonderzahlungen nicht stattfinden“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Die Auszahlung der Corona-Sonderprämien ist Teil eines Entwurfs für ein zweites Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Beschäftigte in der Altenpflege sollen demnach in diesem Jahr einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Länder und Arbeitgeber können die Corona-Prämie ergänzend aufstocken. Steuer- und abgabenfrei sind Bonuszahlungen bis zu einer Summe von 1.500 Euro. Laut dem Vorschlag, den die Ministerrunde gestern im Kanzleramt billigte, soll die Prämie zu zwei Dritteln von den Pflegekassen und zu einem Drittel von Ländern und Arbeitgebern finanziert werden. In der zweiten Jahreshälfte will der Bund dann darüber entscheiden, wie die Kassen aus Steuermitteln unterstützt werden können.

 

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