Pandemiebekämpfung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mainz, 1.12.2021

Pflegekammer begrüßt Debatte zur allgemeinen Impfpflicht

„Das oberste Ziel im Umgang mit der vierten Corona-Welle und den alarmierenden Inzidenzzahlen ist, die medizinische und pflegerische Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage im Gesundheitswesen braucht es deshalb umfassende und schnelle Maßnahmen, um die Impfquote der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu erhöhen und die Zahl der Neuinfektionen und Hospitalisierungen effektiv und dauerhaft zu reduzieren. Das bedeutet konkret: Wenn die Impfbereitschaft in der Bevölkerung durch Aufklärungs- und Informationskampagnen nicht soweit gesteigert werden kann, dass wir in den Bereich der Herdenimmunität kommen, kann eine allgemeine Impfpflicht eine wirkliche Möglichkeit darstellen, die Pandemie nachhaltig wirksam zu bekämpfen“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer.

Die Landespflegekammer befürwortet daher ausdrücklich die jüngste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19. Politik muss hier klar Verantwortung übernehmen. Unter dem Eindruck der aktuell laufend steigenden Inzidenzzahlen zeichnet sich ab, dass der Bundestag auf der Grundlage fraktionsübergreifender Anträge schon bald über eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung beraten könnte. Führende Politikerinnen und Politiker der Ampelfraktionen äußerten bereits ihre grundsätzliche Zustimmung für eine allgemeine Impfpflicht.

„Eine gute Aufklärung und Information ist immer noch ein wesentlicher Baustein, um die Impfbereitschaft in der Breite zu erhöhen. Wir erleben, dass überall dort, wo niedrigschwellig und barrierefrei Impfangebote gemacht werden, sich auch Kurzentschlossene impfen lassen. Mobile Impfteams und weitere Impfangebote vor Ort ohne Terminvereinbarung bleiben weiterhin zusammen mit groß angelegten Informationskampagnen ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden und wirksamen Corona-Impfstrategie“, so Mai weiter.

„Wer über eine Impfpflicht nachdenkt, die in die Grundrechte anderer eingreift, der muss sich auch selbst in die Pflicht nehmen und dazu bereit sein, ebenfalls Grundrechte aufzugeben, um andere zu schützen. Dazu gehört auch die temporäre Übertragung parlamentarischer Legitimation auf die Exekutive, um eine schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Das Auslaufen der epidemischen Lage zur Unzeit der anlaufenden 4. Welle ist daher mindestens als kritisch zu interpretieren. Entscheidungen müssen in derart katastrophalen Zeiten schnell getroffen werden können. So sind insbesondere weitere schnelle Entscheidungen zur kurzfristigen Pandemiebekämpfung nötig. Wir empfehlen dringend die Ausweitung der Booster-Impfungen, eine bessere Umsetzung von Hygienekonzepten und die konsequente, flächendeckende Ausweitung und Umsetzung von einschneidenden Kontaktbeschränkungen. Auch in den Krankenhäusern ist jetzt schnell für nachhaltige Entlastung zu sorgen und parallel ist auch die Sicherstellung der Finanzierung für dafür freigehaltene Betten zu gewährleisten, wenn wir nicht noch mehr hervorragend qualifiziertes Personal über die Pandemie hinweg verlieren wollen. Hier ist die Politik ebenfalls ganz klar in der Verantwortung!“, so Mai abschließend.

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