Stellungnahme zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung geht insofern in die richtige Richtung als dass die aktuellen Vorgehensweisen zu überprüfen und zu korrigieren sind. Die stärkere Hervorhebung des sogenannten Weanings findet unsere volle Unterstützung. Die Chance, durch eine adäquate Beatmungsentwöhnung ein Vielfaches an Lebensqualität zu ermöglichen ist absolut zu begrüßen aber auch adäquat zu finanzieren. Der Vorwurf, dass in der außerklinischen Intensivpflege das Potential zur Beatmungsentwöhnung jedoch nicht ausgeschöpft wird, und somit Patienten mangels anderer finanzieller Anreizsysteme länger in der Beatmung verbleiben, darf jedoch nicht zum Risiko zwanghafter Unterbringungen in Heimen oder Wohngruppen führen.

In Rheinland-Pfalz konnte die Landespflegekammer gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler und allen relevanten Beteiligten am 23. August 2019 ein Eckpunktepapier zur Steigerung der Qualität in der ambulanten Intensivbehandlungspflege verabschiedet werden (Eckpunktepapier in der Anlage).

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass mit dem Gesetzesvorhaben auf Bundesebene eine Harmonisierung in der Finanzierung von Leistungen herbeigeführt wird und so zukünftig die Bedarfe der Bevölkerung adäquat über die Krankenkassen refinanziert werden.

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