Mainz, 25. Februar 2025 – Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 appelliert die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz an die Politik, die dringend notwendigen Reformen im Pflegesektor unverzügliche umzusetzen. Besonders in ländlichen Regionen droht ohne entschlossenes Handeln eine dramatische Verschlechterung der pflegerischen Versorgung.
Die Insolvenzen von zehn DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz verdeutlichen die prekäre Lage. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation zieht sich das Deutsche Rote Kreuz als Krankenhausträger aus Rheinland-Pfalz zurück – mit weitreichenden Folgen für die Versorgungssicherheit und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Kammerpräsident Dr. Markus Mai betont: „Die gesundheitliche Versorgung darf nicht dem Zufall überlassen werden. Der Staat ist in der Pflicht, durch entsprechende Rahmenbedingungen und Gesetze eine flächendeckende, finanzierbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen.“ Er fordert eine gesicherte Finanzierung unabhängig von der Trägerschaft. Mai kritisiert zudem die Praxis der Querfinanzierung: „Es könne nicht sein, dass Kommunen ihre Investitionsmittel in Krankenhäuser stecken müssen und andere Aufgaben, z.B. Investitionen in Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen vernachlässigen.“
Neben finanziellen und strukturellen Reformen ist die Neuausrichtung der pflegerischen Berufsbilder notwendig. „Damit sich der Fachkräftemangel nicht weiter verschärft, brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und attraktive Karriereperspektiven – auch und gerade in ländlichen Regionen“, betont Mai. Die Landespflegekammer drängt deshalb auf eine zügige Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes und die Einführung eines Advanced-Practice-Nurse-Gesetzes. „Es muss endlich mehr Entscheidungsbefugnis für die Pflege geben. Pflegefachpersonen müssen ihr Wissen eigenverantwortlich einsetzen können. Das stärkt die Versorgung, die Qualität der Behandlung und das Berufsbild“, so Mai.
Die neue Bundesregierung steht nun vor der entscheidenden Aufgabe, den in der letzten Legislatur begonnen Reformweg konsequent umzusetzen und dabei vor allem die Finanzierung des Gesundheitswesens, wie beispielsweise auch die neue Krankenhausfinanzierung, nachhaltig zu überdenken. Nur so kann die Pflege- und Gesundheitsversorgung einigermaßen gesichert und eine stabile, gerechte Versorgung für alle gewährleistet werden.