Dr. Markus Mai kritisiert unzureichende Maßnahmen und unausgewogene Lastenverteilung im neuen Gesetz
Dr. Markus Mai übt entschiedene Kritik an den Regierungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Bundestag. Obwohl die verspätete Flexibilisierung des Entlastungsbudgets als positiver Fortschritt angesehen wird, bleiben zahlreiche andere Aspekte des Gesetzes weit hinter den Erwartungen zurück.
„Das Umdenken beim Entlastungsbudget ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und verdient Anerkennung. Dennoch müssen wir festhalten, dass andere Aspekte des PUEG unzureichend sind und die dringend notwendigen Veränderungen in der Pflegebranche bei Weitem nicht angemessen angegangen werden. Es gleicht eher dem Versuch, in eine dünne Sperrholzplatte zu bohren, wobei sowohl die Bohrer als auch die Bohrmaschine offensichtlich nicht ausreichend sind, um wirkungsvolle Fortschritte zu erzielen.“
„Dies geht zu Lasten unserer Gesellschaft und zeigt, dass trotz Lippenbekenntnissen die regierenden Parteien leider noch weit entfernt sind von wirklich einschneidenden Entscheidungen zugunsten des Pflegesystems und einer menschenwürdigen Versorgung.“
Mai äußert außerdem große Besorgnis über die zu erwartenden steigenden Kosten der Versorgung, die allein von den Betroffenen getragen werden sollen: „Die einseitige Verteilung der finanziellen Lasten ist weder sozial noch gerecht. Angesichts der steigenden Kosten hätte man höhere Beitragserhöhungen oder sogar eine deutliche Erhöhung der Finanzierung aus Steuermitteln in Erwägung ziehen müssen, um die Pflegeversicherung von zusätzlichen Belastungen zu entlasten.“
„Es ist enttäuschend zu sehen, dass hier offensichtlich aufgrund von Koalitionsdisziplin nicht mehr unternommen wurde, um eine ausgewogenere Lastenverteilung zu gewährleisten. Am Ende werden die armen Betroffenen die Konsequenzen tragen müssen, da ihre Versorgung zunehmend schlechter wird. Und das betrifft uns alle!“, betont Mai.